Nachhaltigkeitskonzept 2040
Grundsteuererhöhung wird kritisch gesehen
Offenburg Der Haupt- und Bauauschuss des Offenburger Gemeinderats wird in seiner Sitzung am morgigen Montag, 8. Mai, um 18 Uhr im Salmen das Nachhaltigkeitskonzept 2040 diskutieren. Dabei scheint sich bereits jetzt abzuzeichnen, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer erst einmal keine Mehrheit in dem Gremium finden wird.
Positionen der Fraktionen
So beantragt die CDU-Fraktion, die Erhöhung des Hebesatzes nicht umzusetzen und diesen vom Beschlussantrag abzusetzen. "Die Umsetzung der Grundsteuer-Reform zum 1. Januar 2025 bringt viele Unsicherheiten für die Bürger mit sich", heißt es in dem Schreiben. Die Fraktion befürchtet, dass ein Erhöhung der Grundsteuer dieses Gefühl verstärkt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird kritisch gesehen. Die Stadt soll einen neuen Vorschlag machen.
Die SPD-Fraktion fordert, die Erhebung des Grundsteuersatzes in das Jahr 2026 zu schieben. Der Beschlusspunkt soll abgesetzt werden. Der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Fraktion laut Antrag zustimmen, da diese für Personengesellschaften bis zu einem Hebesatz von 400 von Hundert einkommensneutral sei.
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt, wie die beiden anderen Fraktionen, das Nachhaltigkeitskonzept. Allerdings beantragt sie, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung vorerst auszusetzen. Es solleerst geklärt werden, wie sich die Grundsteuerreform auf die Bürger und die Einnahmen der Stadt auswirke. Die Anhebung der Gewerbesteuer nach 30 Jahren hält die Fraktion dagegen für nachvollziehbar. GRO
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