FDP Ortenau
FDP-Ortenau beschließt Leitlinien für Neuaufstellung
- Bei ihrer Mitgliederversammlung beschließt die FDP-Ortenau Leitlinien für die Neuaufstellung der FDP.
- Foto: FDP-Ortenau
- hochgeladen von Karen Christeleit
Ortenau (st) Bei ihrer Mitgliederversammlung am 12. Mai im Kleintierzuchtverein in Schutterwald hat die FDP Ortenau zentrale Leitlinien für die Neuaufstellung der Partei beschlossen, teilt der Kreisvorsitzende Johannes Baier in einer Pressemitteilung mit. Der Antrag „Ortenauer Leitlinien für die Neuaufstellung der FDP“ wurde nach ausführlicher Debatte einstimmig angenommen.
Strategischen Erneuerung
Kreisvorsitzender Johannes Baier machte in seiner Begrüßung deutlich, dass die FDP aus den vergangenen Wahlniederlagen klare Konsequenzen ziehen müsse. Es gehe darum, die Partei wieder klarer im Profil, verständlicher in der Sprache, relevanter in der Wahrnehmung und überzeugender im Auftreten zu machen.
Aus dem Kreistag berichtete zunächst der Fraktionsvorsitzende Martin Aßmuth. Er betonte, dass die FDP-Fraktion dort gute und sichtbare Arbeit leiste. Ein zentrales Thema sei die angespannte Haushaltslage des Ortenaukreises, die zu erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen führe. Die FDP-Fraktion dringt deshalb konsequent auf Einsparmaßnahmen und wirkte mit, die Investition in ein neues Landratsamt aufzuschieben, bis die laufenden investiven Großprojekte des Kreises, vor allem die Klinikneubauten, abgeschlossen sind.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand jedoch der Leitantrag zur inhaltlichen und strategischen Erneuerung der FDP. Darin bekennt sich der Kreisverband klar zu Bürger- und Freiheitsrechten, zu Zukunftsgestaltung mit Mut und Reformbereitschaft, zu wirtschaftlicher Stärke als Grundlage für Aufstieg, Chancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zu Generationengerechtigkeit durch solide Staatsfinanzen und tragfähige Sicherungssysteme.
Zugleich fordert die FDP Ortenau, dass die Partei wieder verständlicher und greifbarer kommuniziert. Liberale Inhalte müssten so vermittelt werden, dass Menschen unmittelbar verstehen, wofür die FDP steht. Auch die gesellschaftliche Breite der Ansprache spielte in der Debatte eine wichtige Rolle. Genannt wurden insbesondere Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbstständige sowie junge Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Johannes Baier sprach von einem wichtigen Signal: Die FDP Ortenau habe in einem intensiven Beteiligungsprozess ihre wichtigsten Schlussfolgerungen erarbeitet und nun gemeinsam beschlossen. Der Antrag solle nicht nur Orientierung für die Arbeit vor Ort geben, sondern auch Impulse für die weitere Neuaufstellung der Gesamtpartei setzen.
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