Initiative Kinzigtal

Peter Weiß macht sich für Kita-Förderung stark

Mittlerer Schwarzwald (st/ag). Als Initiative Kinzigtal hatten die Bürgermeister von Hof-stetten, Berghaupten, Biberach, Ortenberg und Zell am Harmersbach kurz vor Weihnachten gefordert, das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung fortzusetzen (wir berichteten). Alle fünf Kommunen hatten fest mit Geldern aus dem Fördertopf für konkrete Projekte zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung gerechnet. Da dieser wohl ausgeschöpft ist, gehen sie jedoch leer aus. Das wollen die Bürgermeister Martin Aßmuth, Philipp Clever, Daniela Paletta, Günter Pfundstein und Markus Vollmer nicht hinnehmen und wandten sich deshalb unter anderem auch an Abgeordnete.

Antwort vom Familienministerium

Jetzt hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in einer Presseinformation dazu zu Wort gemeldet und erklärt, er habe sich bereits vor einigen Wochen für die Forderung der Bürgermeister nach einer weiteren Förderperiode des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau stark gemacht. Inzwischen habe ihm das zuständige Bundesfamilienministerium in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass es bislang keine Pläne für ein Anschlussprogramm gebe. Allerdings seien bislang noch nicht alle Mittel abgeflossen. Deshalb hofft der Abgeordnete nun, dass mögliche Rückflussmittel aus nicht bewilligten Projekten auch den fünf Gemeinden in Südbaden zugutekommen. „Es ist wichtig, dass die Kommunen auch weiterhin beim Kita-Ausbau unterstützt werden, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können. Allerdings müssen die bereits eingestellten Mittel vorher vollständig abfließen“, so der Bundestagsabgeordnete. Weiß betont zugleich, dass der Ausbau der Kita eigentlich Ländersache ist und er deshalb auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sieht.

Gespräche über Anschlussprogramm

Die Antragsfristen für das aktuell laufende Programm seien nochmals auf den 31. Dezember 2020 verlängert worden. "Erst danach können nicht bewilligte Mittel denjenigen Ländern zufließen, die – wie Baden-Württemberg – die zur Verfügung gestellten Mittel bereits ausgeschöpft haben", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Ferner habe Weiß mit Fachpolitikern in der CDU/CSU-Fraktion besprochen, dass nochmals Gespräche über ein Anschlussprogramm geführt werden sollen.