Bürgerbegehren "Feuerwehrhaus" Ringsheim
Unterschriftensammlung kann beginnen

Ringsheim (st). Am 30. Juni hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, als Standort für das neue Feuerwehrhaus den Bereich südlich der Kahlenberghalle zu wählen.  Wie die Gemeindeverwaltung mitteilt, haben nun Joachim Pfeffer und Anette Hoch, offiziell einen Bürgerentscheid zu diesem Thema eingereicht. Details wurden zwischen den beiden Vertrauenspersonen des Begehrens und der Gemeindeverwaltung in den vergangenen Tagen abgestimmt und rechtliche Dinge geklärt.

Fragestellung

Folgende Frage ist von den Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren vorgesehen: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber der Tabakschöpfe getrennt vom neuen Bauhofsgebäude errichtet wird?“ Ein Bürgerbegehren mit dieser Fragestellung ist nach Auffassung der Verwaltung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises grundsätzlich kommunalrechtlich zulässig, somit kann die Unterschriftensammlung beginnen.

Die Fragestellung zum Bürgerbegehren mache deutlich, dass die laufende Bauhofplanung unabhängig von der Feuerwehrplanung weitergeführt werden könne. Die Vertrauenspersonen hätten mit der Frage klar gemacht, dass kein gemeinsames Gebäude von Bauhof und Feuerwehr das Ziel sei, sondern zwei getrennte Gebäude auf dem gleichen Grundstück am Grasweg gegenüber der Tabakschöpfe. Dies klarzustellen sei wichtig gewesen, da im Vorfeld und in der ursprünglichen Überlegung der Gemeinde vor einigen Jahren zunächst ein gemeinsames Gebäude angedacht gewesen sei und diese Überlegung auch viele Unterstützer in der Bevölkerung gehabt habe und habe. 

Stellungnahme

Bürgermeister Pascal Weber zum jetzigen Antrag: „Ich bedauere, dass Herr Pfeffer trotz entsprechender, mehrfach auch persönlich ausgesprochener, Einladungen bisher an den öffentlichen Beratungen, Gemeinderatssitzungen und Bürgerinformationsveranstaltungen nicht persönlich teilgenommen hat. Auch mehrfach angebotene persönliche Gespräche mit mir oder weiteren Personen wurden stets abgelehnt, so dass ein Austausch im physischen direkten Gespräch leider nicht zu Stande kam.“

Die Vertrauensperson Joachim Pfeffer habe in den vergangenen Monaten seine Argumente zu diesem und vielen weiteren Themen der Kommunalpolitik in dutzenden ausführlichen E-Mails an die Verwaltung, den Gemeinderat, die Presse und die Feuerwehr, gemeinsam mit Vorwürfen gegen einzelne Gemeinderäte formuliert. Die Gemeinderäte sowie der Bürgermeister seien in den E-Mails in diesem Zusammenhang auch zum Rücktritt von den Ämtern aufgefordert worden. Bürgermeister Pascal Weber weiter: „Die zweite Vertrauensperson, Frau Hoch, hat sich bisher uns gegenüber noch nie zum Thema geäußert. Auch ihr biete ich selbstverständlich ein Gespräch an. Aber selbstverständlich respektieren wir das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens, welches die Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht.“

Entscheidungsfindung

Die Entscheidung über den Standort „Südlich der Kahlenberghalle“ fiel nach vielen Beratungen im Kreise der Feuerwehr, des Gemeinderates sowie der Verwaltung nach sechs Ortsbesichtigungen in anderen Feuerwehrhäusern, den Ergebnissen einer beauftragten Machbarkeitsstudie inklusive Lärmschutzgutachten zum Standort, nach zwei ausführlichen Bürgerinformationsveranstaltungen, nach mehreren vorbereitenden öffentlichen Gemeinderatssitzungen und vielen weiteren Gesprächen. Der Feuerwehrausschuss hat sich mehrfach einstimmig für den Standort südlich der Kahlenberghalle ausgesprochen und auch eine eigens für diesen Zweck gegründete "Baukommission Feuerwehr", bestehend aus Gemeinderäten, Verwaltung und Feuerwehrleuten, hat dem Gemeinderat diesen Standort im Vorfeld der Entscheidung ebenfalls vorgeschlagen. Zwischenzeitlich wurde die Planung beauftragt. Derzeit laufen die Feinplanungen von Architekt, Gemeinderat, Verwaltung und Feuerwehr sowie auch zwei Vertretern der Anwohner im Grasweg, die stellvertretend für viele Anwohner in das Planungsgremium aufgenommen wurden.

Unterschriftensammlung

"Die Personen, die die Vertrauenspersonen auf ihrem Weg zum anvisierten Ziel einer Standortänderung für das Feuerwehrhaus unterstützen wollen, können nun mit ihrer Unterschrift an diesem Bürgerbegehren mitwirken. Die Begründung des Bürgerbegehrens ist auf der Unterschriftenliste genannt. Alle anderen, die den Weg der breiten öffentlichen Bürgerbeteiligung, der Informationssammlung durch Feuerwehr, Verwaltung, Gemeinderat, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, des Lärmschutzgutachtens und den daraus resultierenden Beschluss respektieren und/oder für richtig erachten, sollten aus Sicht von Gemeinderat, Feuerwehr und Gemeindeverwaltung das Bürgerbegehren nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. So würden Zeitverzögerungen, gegebenenfalls daraus resultierende Mehrkosten und die Herabwürdigung des bisher geleisteten ehrenamtlichen Engagements, insbesondere von Feuerwehr und Gemeinderat, vermieden. Auch der schon erteilte Planungsauftrag an den Architekten sowie die eigentlich vorgesehene Zuschussantragsstellung wären dadurch nicht wieder in Frage gestellt. Es ist nun an allen unterschriftsberechtigten  Ringsheimern zu entscheiden, ob der eingereichte Antrag auf ein Bürgerbegehren mit einer Unterschrift unterstützt werden soll. Nach Abgabe der Unterschriftenlisten durch die Vertrauenspersonen, spätestens bis Ende März 2021, wird die Verwaltung die Unterschriften selbstverständlich einzeln sichten, da sie deren rechtliche Zulässigkeit prüfen muss. Danach erfolgt die Vorlage zur Beratung im Gemeinderat, wie es die Gemeindeordnung vorsieht", heißt es in der Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung.

Autor:

Daniela Santo aus Lahr

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