Bundesregierung

Ortenau Am Dienstag, 29. April, um 23.59 Uhr endet das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Ablehnung und Kritik an dem Koalitionsvertrag kamen sowohl von den Bundesvorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, als auch von der CDU-Jugendorganisation, Junge Union (JU). Wie bewerten die Jusos und die Junge Union in der Ortenau den Koalitionsvertrag? Die Guller-Redaktion hat bei den beiden Vorsitzenden, Jakob Haß (Jusos) und Julius Geier...

Ortenau (mak). Die Debatte um die Einführung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft auf Hochtouren. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz sollen sich einzelne Abgeordnete des Bundestages zu Gruppenanträgen zusammenschließen, über die dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Die Guller-Redaktion hat bei den Abgeordneten für die Ortenau ihre Position zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgefragt. Für die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten durch die...

Ortenau (ds). Im Bemühen, die Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Bundesregierung jüngst Unternehmen aufgefordert, nicht nur großzügige Home-Office-Lösungen anzubieten, sondern die Betriebsstätten vom 23. Dezember bis 1. Januar ganz zu schließen. IHKMit gutem Beispiel voran geht die IHK Südlicher Oberrhein: Alle drei Standorte – Freiburg, Lahr und Offenburg – bleiben von Mittwoch, 23. Dezember, bis einschließlich Sonntag, 3. Januar, geschlossen. "Wir möchten mit dieser Maßnahme unseren Anteil...

Ortenau (st). Wie beurteilt die Basis das in Berlin verabredete Programm zur Belebung der Konjunktur und die darin vorgesehenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen? In einer Videokonferenz, zu der der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß eingeladen hatte, erläuterte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang größte konjunkturelle Maßnahmenpaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Das sogenannte Kraftpaket sieht weitreichende...

Alle Jahre wieder überfällt mich großer Frust. Nämlich dann, wenn die Steuererklärung fällig wird. Die Regelungen sind kompliziert, wirken willkürlich und am Ende habe ich immer das Gefühl, geschröpft und über den Tisch gezogen zu werden. Aber Vater Staat braucht halt Geld. Gerade erst hat er ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro beschlossen. Wenn über finanzielle Hilfe und Geld von Vater Staat die Rede ist, klingt das immer ein bisschen, als wäre das eine fremde Person. In Wahrheit ist...

Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles von allen politischen Ämtern sorgt auch für Unruhe in der Bundesregierung. Wir wollen deshalb von unseren Lesern wissen: "Wird die große Koalition weiterhin Bestand haben oder zerbricht sie?"

Ortenau (gro). Der Bundesrepublik Deutschland droht wegen der Feinstaubbelastung in Städten ein teures Strafverfahren durch die EU-Kommission. Nun hat die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Senkung dieser Belastung nach Brüssel geschickt. Einer der darin enthaltenen Vorschläge ist: Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – zunächst in Modellkommunen – kostenlos anzubieten. "Wäre dieses Angebot nur auf die Städte beschränkt, macht es für die Umwelt wenig Sinn", stellt Stefan Preuss,...