Johannes Fechner

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das...

Ortenau (st) Die Deutsche Bahn prüft, ob es nach Fertigstellung der beiden neuen Gleise an der Autobahn dort auch Nahverkehrszüge mit Halten in der südlichen Ortenau geben kann. Diese gute Nachricht erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner auf seine Anfrage von Christoph Klenert, dem Bahnbeauftragten für die Rheintalbahn. Verkehrskollaps würde drohen Fechner hatte darauf verwiesen, dass es zu einem völligen Verkehrskollaps in der südlichen Ortenau und im nördlichen Breisgau führen...

Ortenau (st) Zum aktuellen Stand des Rheintalbahn-Ausbaus informierten sich die Bundestagsabgeordneten Yannick Bury und Johannes Fechner in Karlsruhe bei der Deutschen Bahn, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dort gaben Philipp Langefeld, Sven Adam sowie Christoph Klenert einen Überblick über den Stand der Dinge. Derzeit würden 250 Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn an der Planung und Realisierung des Bahnprojekts arbeiten. Diese gehe gut voran: "Wir rechnen noch in diesem Jahr mit...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

Ortenau (mak). Seit mehr als einer Woche herrscht nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Krieg in Europa. Die Bestürzung darüber ist groß, aber auch die Solidarität mit den Menschen vor Ort, auch in der Ortenau. Die Guller-Redaktion hat Bundes- und Landtagsangeordnete, die ein Mandat für die Ortenau wahrnehmen, nach ihrer Einschätzung der Lage befragt und wollte von ihnen wissen, was die Ortenau tun kann, um den Menschen in der umkämpften Ukraine zu helfen und zu unterstützen....

Ortenau (mak). Die Debatte um die Einführung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft auf Hochtouren. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz sollen sich einzelne Abgeordnete des Bundestages zu Gruppenanträgen zusammenschließen, über die dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Die Guller-Redaktion hat bei den Abgeordneten für die Ortenau ihre Position zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgefragt. Für die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten durch die...

Berlin/Ortenau (st). Die SPD-Bundestagsfraktion hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zum parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar gewählt. "Ich freue mich sehr auf dieses neue Amt, dem in der größten Koalitionsfraktion große Bedeutung zukommt." Neuer Aufgabenbereich Zu Fechners neuem Aufgabenbereich gehört zukünftig, die parlamentarischen Abläufe im Bundestag mitzuorganisieren. "Dabei will ich mich für mehr Transparenz unserer Entscheidungen für die Bürger einsetzen",...

Ortenau (st). Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Liste veröffentlicht, von allen Abgeordneten, die bei ihm vorstellig wurden im Zusammenhang mit Maskenlieferungen. "Hier erscheint mein Name im Zusammenhang mit der Firma Lutz aus meinem Betreuungswahlkreis Offenburg", erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Daraufhin gibt er folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut wieder geben: Erklärung im Wortlaut Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die...

Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 4. November Ermittlungen: Im September ruft der AfD-Abgeordnete des Wahlkreises Kehl, Stefan Räpple, in Mainz bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zum gewaltsamen Sturz der Regierung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigt auf Anfrage, dass sie „ein Verfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten“...

Ortenau (st). "Wir müssen schneller vorankommen mit dem Ausbau der Rheintalbahn", dafür warb Christoph Klenert, Beauftragter für Außenbeziehungen im Großprojekt Karlsruhe-Basel der DB Netz AG, bei einem Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner. "Der Zeitplan hat sich um 15 Jahre verschoben, die Region wartet auf den verkehrlichen Nutzen genauso wie auf den Schallschutz." Deshalb müssen die Planungen und der Bau nun ohne Verzögerungen weiterbetrieben werden, waren sich Fechner und...

Mittlerer Schwarzwald (st). SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner kritisiert die Entscheidung des Landes, die dringend notwendige Sanierung und den behindertengerechten Umbau der Bahnhöfe von Haslach und Hausach nicht in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm aufzunehmen, in einer Pressemitteilung scharf: "Dass die Sanierung und der behindertengerechte Umbau des Hausacher und Haslacher Bahnhofs vom Land nicht als dringend notwendig angesehen werden, ist völlig unverständlich und eine krasse...

Ortenau (st). Die Landesregierung hat in Person von Verkehrsminister Hermann mitgeteilt, dass der sechsstreifige Ausbau der A5 zwischen Freiburg und Offenburg erst ab 2021 angestrebt wird. Dies sagte Hermann auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Wölfle und ihr SPD-Bundestagskollege Johannes Fechner kritisieren deshalb die Landesregierung heftig: "Es kann doch nicht sein, dass ein so wichtiges Verkehrsprojekt nahezu auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird." "Zu wenig...