• 21. Januar 2022, 16:20 Uhr

Ortenauer Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht
Noch offene Fragen

Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus ist in vollem Gange. | Foto: Archivfoto: mak
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  • Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus ist in vollem Gange.
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Ortenau (mak). Die Debatte um die Einführung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft auf Hochtouren. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz sollen sich einzelne Abgeordnete des Bundestages zu Gruppenanträgen zusammenschließen, über die dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Die Guller-Redaktion hat bei den Abgeordneten für die Ortenau ihre Position zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgefragt. Für die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten durch die Bilder-Galerie klicken.

Redakteur
Eingestellt von: Matthias Kerber
aus Offenburg
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Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus ist in vollem Gange. | Foto: Archivfoto: mak
Dr. Johannes Fechner (SPD): Ich gehe in die Beratungen zur Impfpflicht offen und mit einigen Fragen. Zu klären ist, ob die Impfpflicht erforderlich oder ob das Ziel nicht anders zu erreichen ist. Auch muss klar sein, wie die Impfpflicht umgesetzt wird. Zwangsimpfungen sind vom Tisch, aber wollen wir wirklich Straßenkontrollen wie in Österreich oder Erzwingungshaft? Bußgelder könnten frühestens ab September greifen, weil die Bürger Gelegenheit haben müssen, sich impfen zu lassen. Diese Fragen müssen geklärt werden, wenn selbst vorsichtige Virologen wie Professor Drosten Chancen sehen, dass die Pandemie zum Jahresende zu Ende ist. | Foto: Photothek
Derya Türk-Nachbaur (SPD): Fakt ist, dass jede zusätzliche Impfung dazu beiträgt, dass die Impfpflicht verhindert wird. Noch vor einigen Monaten hätte ich eine allgemeine Impfpflicht weit von mir gewiesen. Ich mache aber eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und lernfähig ist. Fakt ist, dass wir uns alle nach Normalität sehnen. Das erreichen wir nur, wenn die Impflücke geschlossen wird. Die Mehrheit der Bürger hält sich an die Empfehlungen, agiert besonnen und möchte sich und andere schützen. Es geht nur noch darum, dass wir die Menschen erreichen, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Am liebsten wäre es uns allen, wenn das mit Argumenten gelänge. | Foto: privat
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Die aktuelle Corona-Situation ist weiterhin sehr ernst. Es bedarf einer großen Kraftanstrengung, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, was uns tatsächlich bislang in Deutschland gut gelungen ist. Und das bedeutet, dass wir das exponentielle Wachstum der Erkrankungen stoppen müssen. Eine allgemeine Impfpflicht ist deshalb richtig. In Anbetracht der überaus positiven Erfahrungen betreffend die Sicherheit und Verträglichkeit der Impfstoffe ist der hiermit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als weit weniger gewichtig, wie der Schutz des Lebens und der Funktionstüchtigkeit unseres Gesundheitssystems. | Foto: CDU Kreisverband
Thorsten Frei (CDU): Ich stehe der Debatte zur Einführung einer Impfpflicht grundsätzlich offen gegenüber. Um diese führen zu können, braucht es zunächst jedoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Kanzler Scholz hat zwar seinen Willen zur Einführung einer Impfpflicht bekundet. Wie er diese grundgesetzkonform umsetzen will, sagt er aber nicht. Auch durch das Aufkommen der Omikron-Variante sind viele Fragen offen. Diese müssen durch die Bundesregierung zunächst beantwortet werden. Entscheidend sind für mich die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie Kontrolle und Durchsetzung. | Foto: Tobias Koch
Yannick Bury (CDU): Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. Meine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht hängt davon ab, was diese genau beinhaltet: für wen sie gelten und wie sie kontrolliert werden soll, welche Strafe Impfverweigerern droht oder ob es ein Impfregister geben soll. Olaf Scholz hat im November ein Gesetzgebungsverfahren dazu angekündigt, bis heute dem Bundestag aber keinerlei Vorschläge vorgelegt. Klar ist: Wir müssen verhindern, dass wir von Welle zu Welle gehen, weil die Impflücke zu groß ist. Darum ist es höchste Zeit, dass die Ampel dem Bundestag endlich ihr Konzept vorlegt und nicht noch mehr wertvolle Zeit im Kampf gegen Corona verstreichen lässt. | Foto: Tobias Koch
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