Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales

Entscheidung VGH Mannheim
Genehmigung für Windpark Kallenwald rechtens

Offenburg (st) Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Ortenaukreis für die Windenergieanlage auf dem Kallenwald auf Gemarkung Seelbach sind rechtskräftig. Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) entschieden. Naturschutzverbände und eine Privatperson hatten die Genehmigung und nachfolgende Änderungsgenehmigung des Landratsamts, denen ein umfassendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorangegangen war, angefochten. „Die...

  • Offenburg
  • 17.02.23
Lokales
Foto: rek

Boris Becker gegen Oliver Pocher
Gerichtstermin wird erneut verschoben

Offenburg (ds/st). Wie das Landgericht Offenburg mitteilt, wurde die für Dienstag, den 26. Juli, angesetzte mündliche Verhandlung in der Zivilsache Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen Unterlassung aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten erneut kurzfristig aufgehoben. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt. Verletzung der Persönlichkeitsrechte Hintergrund des gerichtlichen Streits um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist ein Filmbeitrag des Comedians Oliver Pocher....

  • Offenburg
  • 25.07.22
Lokales
Foto: Symbolbild gro

Klinikschließungen in der Ortenau
Klage gegen Agenda 2030 abgewiesen

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

  • Offenburg
  • 21.09.21
Lokales
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klagen gegen die Kreistagsbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 2030 am Ortenau Klinikum abgewiesen. | Foto: Symbolbild gro

Klage gegen Klinikreform abgewiesen
Keller: "Kläger gescheitert"

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

  • Offenburg
  • 06.09.21
Lokales

Prozess am Landgericht
Millionenklage eines Klinikbetreibers

Offenburg (st). Die Klägerin, die Mediclin AG, ist eine Aktiengesellschaft und betreibt über eine Tochtergesellschaft bundesweit zahlreiche Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, darunter auch mehrere im Ortenaukreis, und hat ihren Sitz in Offenburg. Sie nimmt vor dem Landgericht Offenburg drei ihrer – teilweise ehemaligen – Großaktionäre auf Zahlung von insgesamt 181.041.023 Euro wegen unzulässiger Dividendenzahlungen in Anspruch, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Es geht um über 180...

  • Offenburg
  • 07.11.18
Lokales
Das Modell des Junker-Gebäudes in Gengenbach, bei dem auf dem Dach ein Landeplatz geplant ist.  | Foto: Junker

Erwin Junker Maschinenfabrik
Helikopter-Landeplätze sind Streitpunkt vor Gericht

Gengenbach/Nordrach (rek). Darf der Unternehmer Erwin Junker von seinen beiden Firmenstandorten in Nordrach und Gengenbach den firmeneigenen Helikopter nutzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt zweier Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Ab 10.30 Uhr geht es um Klagen von Nordracher Anwohnern, ab 14 Uhr um Klagen von Gengenbacher Anwohnern gegen die Genehmigungen durch das Regierungspräsidium. Das Maschinenunternehmen Junker will seit 2014 den Sitz seiner Zentrale von Nordrach...

  • Gengenbach
  • 17.04.18
Lokales
Seit fünf Jahren dauern die Proteste gegen das Geothermie-Projekt an. | Foto: rek

Erlaubnis in Neuried steht noch aus
Geothermie: Keine Prüfung der Umweltverträglichkeit

Neuried/Kehl (st). Im Klageverfahren der Stadt Kehl gegen das Geothermieprojekt der Firma Geysir Europe bei Neuried vor dem Freiburger Verwaltungsgericht war die Frage offen geblieben, ob für das Bohrprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist oder nicht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2015 war für ein solches Projekt eine UVP-Vorprüfung verpflichtend geworden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich in seinem Urteil der Auffassung des...

  • Neuried
  • 03.11.17
Panorama
Konrad Gaß | Foto: hg

Eine Frage, Herr Gaß
Werden das Urteil beraten

Die Ortsverwaltung Waltersweier hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Offenburg verloren. Danach gibt es keinen Rechtsanspruch aus dem Eingliederungsvertrag von 1971 für den Bau einer Umgehungsstraße. Dazu sprach Rembert Graf Kerssenbrock mit Ortsvorsteher Konrad Gaß über das weitere Vorgehen. Hat die Ortsverwaltung das Urteil aus Freiburg überrascht und wird sie es akzeptieren? Mir wäre es lieber gewesen, es wäre anders ausgegangen. Wir werden das Urteil im Ortschaftsrat beraten und...

  • Offenburg
  • 28.10.17
Lokales

Urteil des Offenburger Landgerichts zum Abgas-Skandal
Autohaus muss Kläger neues Fahrzeug liefern

Offenburg (st). Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg hat am gestrigen Dienstag ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers „Volkswagen AG“ verkündet (3 O 77/16). Das Gericht verurteilte das beklagte Autohaus zur Lieferung eines fabrikneuen VW Tiguan gegen Rückgabe des alten, mit einer Vorrichtung zur Manipulation von Abgaswerten ausgestatteten Fahrzeugs. Dies teilt der Landgerichtspräsident Dr. Christoph Reichert in einer Pressemitteilung...

  • Ausgabe Offenburg
  • 21.03.17
Lokales
Das Foto hatte die Stadt Offenburg erstellt zur Erklärung, wie der Sparkassen-Neubau organisiert ist (gelbe Einfärbungen). Wir haben den Teil des Gebiets in der nördlichen Innenstadt, der Gegenstand der Klage ist, grün eingefärbt. | Foto: Stadt/Montage: dtp

Verwaltungsgerichtshof: Fünf Unterzeichner gehen gegen geplantes Rée-Karree
Die Klage liegt vor – aber noch keine Begründung

Offenburg. Am letzten Tag der Frist hat die Freiburger Kanzlei um Rechtsanwalt Alexander Simon das Normenkontrollverfahren gegen das geplante Rée-Karree und die Bebauung im Bereich „Nördliche Innenstadt-Unionrampe, südlicher Teil“ am Montag in Gang gesetzt. Das hat Dr. Rolf Walz, Pressesprecher am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, bestätigt. Neben dem Anlieger Willi Wetzel gehören das Sporthaus Grimm in der Hauptstraße und Silvano Zampolli, Betreiber des gleichnamigen Eiscafés am Neptunbrunnen,...

  • Ausgabe Offenburg
  • 08.02.17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.