XXL-Landtag

Offenburg (st) Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, war in Offenburg zu Gast, um gemeinsam mit der FDP-Offenburg Unterschriften für ein Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise und damit der Landtagsabgeordneten zu sammeln. Ziel des Volksbegehrens ist drohende Aufblähung des Landtags, einen sogenannten XXL-Landtag, zu verhindern. Verursacht wird dies durch die jüngste Wahlrechtsreform...

Nachgefragt Vorsitzender Johannes Baier erklärt, warum der FDP-Kreisverband Ortenau am Samstag in Offenburg und Lahr Unterschriften gegen einen XXL-Landtag sammelte. Was ist das Ziel? Durch die Wahlrechtsreform sind 200 Landtagsabgeordnete möglich. Die Verfassung sieht 120 vor. Unser Volksbegehren will das wieder herstellen, indem die Landtagswahlkreise den Bundestagswahlkreisen angepasst und somit von 70 auf 38 reduziert werden. Was passiert mit den Unterschriften? Sie werden den Gemeinden zur...