Unterschriftenaktion gegen den XXL-Landtag
Rülke in Offenburg
- hochgeladen von Anne-Marie Glaser
Offenburg (st) Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, war in Offenburg zu Gast, um gemeinsam mit der FDP-Offenburg Unterschriften für ein Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise und damit der Landtagsabgeordneten zu sammeln. Ziel des Volksbegehrens ist drohende Aufblähung des Landtags, einen sogenannten XXL-Landtag, zu verhindern. Verursacht wird dies durch die jüngste Wahlrechtsreform der Landesregierung, informiert die FDP in einer Pressemitteilung.
Landtagskandidatinnen
Mit dabei waren auch die beiden örtlichen Landtagskandidatinnen der FDP, Ann-Kathrin Stulz (Wahlkreis Offenburg) und Sanja Tömmes (Wahlkreis Kehl). „Wir brauchen keinen größeren Landtag, sondern effizientere Politik“, sagte Hans-Ulrich Rülke bei der Aktion in der Offenburger Innenstadt. „Die drohende Aufblähung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und belastet die Steuerzahler massiv.“ Statt der verfassungsgemäß vorgesehenen 120 Abgeordneten würden über 200 drohen. Das bedeute insbesondere höhere Kosten und eine geringere Übersichtlichkeit parlamentarischer Prozesse.
Ann-Kathrin Stulz, die als Direktkandidatin im Wahlkreis Offenburg antritt, ergänzt: „Mehr Mandate bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Wir müssen mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, das gilt auch für die Anzahl an Abgeordneten.“
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