Heilungsvorschrift für §-13b-Baugebiete

Muhrfeld kann bebaut werden

Achern-Sasbachried (st) Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der im vereinfachten Verfahren nach dem 2017 vom Bundestag beschlossenen §13b des Baugesetzbuches kann die Stadt Achern zumindest für das Baugebiet Muhrfeld in Sasbachried das Bauverbot abwenden. Oberbürgermeister Klaus Muttach hatte neben zahlreichen anderen Kommunalvertretern heftig kritisiert, dass Baugebiete im Vertrauen auf die Rechtskraft des Gesetzes beschlossen und auch schon erschlossen worden seien, dies aber jetzt mit hohem Kostenaufwand ins Leere laufe. Die Regierungspräsidentin hat am vergangenen Freitag dem Oberbürgermeister im persönlichen Gespräch nochmals ausdrücklich bestätigt, dass für das Baugebiet Muhrfeld in Sasbachried die Baurechtsbehörde bei bebauungsplanentsprechenden Bauanträgen die Baugenehmigung erteilen kann. Zum Satzungsbeschluss für das Baugebiet Muhrfeld im Dezember 2021 gingen innerhalb eines Jahres nach offizieller Bekanntgabe keine Einwände bei der Stadt ein, sodass die Unanfechtbarkeit unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegeben sei, wurde der Stadt bestätigt.

Der Ortschaftsrat habe bereits aus dem Kreis der Interessierten die Vergabe beschlossen. Diesen könne jetzt grünes Licht zum Kauf gegeben werden.

14 Bauplätze

„Wir freuen uns, dass gerade in Zeiten schwächelnder Baukonjunktur in Sasbachried 14 Bauplätze mit Einfamilienhäusern bebaut werden können und wir die Bauplätze an Bauinteressierte aus der Region vergeben können“, freuen sich Oberbürgermeister Klaus Muttach und Ortsvorsteher Christian Zorn.

Für 13b-Baugebiete wie Kirchbühnd in Fautenbach, für die es noch keinen Satzungsbeschluss gibt, hat die Bundesregierung eine „Heilungsvorschrift“ angekündigt, damit diese nach §13b Baugesetzbuch begonnenen Verfahren europarechtskonform zu Ende geführt werden können. Damit werde die Überleitung in ein Regelverfahren möglicherweise sogar entbehrlich, der entstandene Zeitverlust und absehbarer möglicher Planungsaufwand sei aber unvermeidbar, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.