Bundesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverwaltungsgericht

Lokales

Heilungsvorschrift für §-13b-Baugebiete
Muhrfeld kann bebaut werden

Achern-Sasbachried (st) Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der im vereinfachten Verfahren nach dem 2017 vom Bundestag beschlossenen §13b des Baugesetzbuches kann die Stadt Achern zumindest für das Baugebiet Muhrfeld in Sasbachried das Bauverbot abwenden. Oberbürgermeister Klaus Muttach hatte neben zahlreichen anderen Kommunalvertretern heftig kritisiert, dass Baugebiete im Vertrauen auf die Rechtskraft des Gesetzes beschlossen und auch schon erschlossen worden seien,...

  • Achern
  • 17.10.23
Lokales

Keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage
Antrag von "Achern aktiv" ist vom Tisch

Achern (mak). Der Antrag des Gewerbevereins "Achern aktiv" nach maximal fünf verkaufsoffenen Sonntagen aufgrund der corona-bedingten prekären Situation des Einzelhandels und der Gastronomie ist vom Tisch. Eigentlich sollte der Antrag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag beraten werden. Dazu kam es allerdings nicht. Oberbürgermeister Klaus Muttach informierte den Gemeinderat über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni. Dieses hatte die Grundsätze...

  • Achern
  • 30.06.20
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