Antrittsbesuch von Katrin Merkel

Austausch mit OB Wolfram Britz

Kehl (st) Vom Antrag im Zuschussprogramm des Bundes für Schwimmbäder, über die Stromknappheit in der Ortenau und die Energiewende, bis zum Kehler Hafen und den Kosten der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern reichte das Themenspektrum beim Antrittsbesuch von Dr. Katrin Merkel im Kehler Rathaus. Eineinhalb Stunden nahm sich die neue Landtagsabgeordnete (CDU) laut einer Pressemitteilung der Stadt Kehl Zeit, um sich mit Oberbürgermeister Wolfram Britz auszutauschen. Dabei ging es auch um den Zustand der Demokratie und schwierige Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.

Eine besondere Stadt

„Kehl ist in vielerlei Hinsicht eine besondere Stadt mit großem Potenzial. Als Grenzstadt mit ihrer engen Verbindung zu Straßburg, dem Hafen und den vielfältigen grenzüberschreitenden Aufgaben ergeben sich Themen, die man so in anderen Städten Baden-Württembergs kaum findet. Deshalb ist mir der enge Austausch mit der Stadt wichtig“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete. „Ich möchte die Anliegen Kehls mit einer starken Stimme in Stuttgart vertreten und gemeinsam mit der Stadt an guten Lösungen arbeiten.“
Auch konkrete kommunalpolitische Themen seien intensiv besprochen worden. Beim Thema Schwimmbäder habe Katrin Merkel die Hoffnung von Oberbürgermeister Wolfram Britz auf einen mehrere Millionen Euro umfassenden Bundeszuschuss gedämpft. Das Förderprogramm des Bundes sei stark überzeichnet. Wichtig sei nun vor allem, dass der Nachweis erbracht werde, dass der Neubau eines Ganzjahresbads günstiger sei als die Sanierung der drei noch bestehenden Bäder.
Das Thema Ganztagsbetreuung in Grundschulen kenne Dr. Katrin Merkel auch aus ihrer Gemeinderatstätigkeit in Kappelrodeck, die sie als Landtagsabgeordnete schon deshalb weiterhin ausüben möchte, um an genau solchen Themen nah dran zu bleiben. Ob die Eltern für die Betreuung ihrer Erstklässler im nächsten Schuljahr Geld bezahlen müssen oder nicht, hänge entscheidend davon ab, ob die Kinder eine Schule mit verpflichtendem Ganztagsunterricht besuchen. In diesem Fall übernehme das Land die Kosten für acht Stunden pro Unterrichtstag. „Viele Eltern wollen keine gebundene Ganztagsbetreuung“, weiß sie aus Kappelrodeck. In einigen Kehler Ortschaften sei das ähnlich, bestätigte Oberbürgermeister Wolfram Britz ihren Eindruck, dass Grundschüler in den eher ländlich strukturierten Gebieten nachmittags zu Hause betreut würden oder Aktivitäten in Vereinen nachgingen. Die Folge: Wer sein Kind an einer Regelschule über die Unterrichtszeit hinaus betreuen lassen möchte, müsse dies aus eigener Tasche bezahlen.

Problem Stromknappheit

Dass die Stromknappheit „ein Riesenthema für Kehl und die Ortenau“ sei, darüber waren sich Wolfram Britz und Katrin Merkel ebenfalls einig. Wenn es fraglich sei, ob die Stadt Strom für die für die Nahwärmeversorgung nötigen Großwärmepumpen oder für ein neues Gewerbegebiet bekommen könne, dann würden sowohl die Wärmewende und der Klimaschutz als auch die wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst. Mit seinem Plädoyer für den Abbau von bürokratischen Hindernissen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahren für zusätzliche Stromleitungen auf bereits bestehenden Masten, sei der OB bei der Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Kehl auf offene Ohren gestoßen.
Außerdem habe er für mehr Unterstützung des Landes für den landeseigenen Hafen geworben: Der Ausbau der Schleusen müsse schneller vorangehen, damit mehr Güter von der Straße aufs Schiff gebracht werden könnten. Er betonte in diesem Zusammenhang den Beitrag, den Kehl für die Entlastung von Verkehrswegen im Land, aber auch in Bayern und Sachsen-Anhalt, leiste: Der Hub für Windräder im Kehler Hafen trage dazu bei, dort die Autobahnen von diesen Schwertransporten freizuhalten, belaste aber die eigene Bevölkerung. Wenn durch diese Lösung die Windräder günstiger würden, „tragen wir zu einem übergeordneten Ziel bei“, sagte Wolfram Britz.