BEB Bio Energie Baden

Genehmigung zur Änderung des Brennstoffmixes im Kraftwerk

Kehl Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat am Donnerstag, 7. Dezember, der BEB Bio Energie Baden GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung des Brennstoffmixes ihres Biomasseheizwerks im Hafen in Kehl erteilt. Damit dürfen dort künftig neben Altholz und den bereits genehmigten Papierfaserschlämmen auch die neu beantragten Klärschlämme und Reststreichmassen aus der Papierproduktion verwertet werden. Diese werden bisher am Standort der Koehler Gruppe in Oberkirch verwertet.

Der Zweck der Anlage im Kehler Hafen ist das Erzeugen von Energie in Form von Dampf und Strom. Diese Energie wird für die Papierproduktion der Koehler-Gruppe benötigt, die sich in direkter Nachbarschaft zum Kraftwerk befindet. Im Rahmen des Verfahrens zur Änderungsgenehmigung fand im Mai ein Erörterungstermin im Bürgersaal der Stadt Kehl statt.

Auflage: Proben auf PFAS-Gehalt

Voraussetzung für die Erteilung der Änderungsgenehmigung war nach Auskunft des RP, dass die sogenannten Grundpflichten des Immissionsschutzrechts durch den Betreiber erfüllt sind und so ein hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet ist. Geprüft wurden auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften wie zum Beispiel solche aus dem Naturschutz und dem Arbeitsschutz. Im Rahmen der jetzt erteilten Genehmigung gibt das RP genaue Regelungen vor. So müssen die Klärschlämme jährlich auf ihren PFAS-Gehalt beprobt werden. Damit wird sichergestellt, dass die sogenannte POP-Verordnung der Europäischen Union zum Schutz vor persistenten organischen Schadstoffen (POPs) eingehalten wird. Diese gibt, abhängig vom PFAS-Gehalt, den Entsorgungsweg vor und gilt direkt.

Herkunft der Klärschlämme

Darüber hinaus wurden die Anträge der BEB Bio Energie Baden GmbH in die Genehmigung eingearbeitet. Diese hatte als Reaktion auf den Erörterungstermin und die Forderungen der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl e.V sowie des BUND Umweltzentrums Ortenau/BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. zum einen beantragt, sich bezüglich der geplanten Brennstoffe bei den eingesetzten Papierfaserschlämmen auf solche aus Werken der Koehler Group sowie der Firma Lenk Paper GmbH zu beschränken. Zudem beschränkt sich das Unternehmen freiwillig auf die Verwertung solcher Klärschlämme, die aus der Ortenauregion (Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Abwasser Ortenau/ IZAO) stammen und zu denen sich in den Antragsunterlagen eine Darstellung der chemischen Zusammensetzung befand. Die Betreiberin legte auch dar, dass die neu zur Verbrennung mitbeantragten Papierstreichmassen ausschließlich aus den Werken der Koehler Group stammen.

Bereits im Erörterungstermin hatte die BEB Bio Energie Baden GmbH gegenüber den Einwendern erklärt, dass die Koehler Group selbst keinerlei PFAS-Produkte verwende. Dies wurde im Nachgang zum Erörterungstermin nochmals schriftlich konkretisiert und ist gleichfalls Teil der Genehmigung.