Ausschuss für Europa und Internationales
Willi Stächele erneut Vorsitzender
- Willi Stächele
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Ortenau (st). Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Kehl, Willi Stächele (CDU), ist erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 69-Jährigen ist dies bereits die zweite Legislaturperiode, in der er dieses Amt ausüben wird.
„Ich freue mich, dass mir die Kollegen erneut das Vertrauen ausgesprochen haben“, sagte Stächele. Kontinuität habe freilich nicht die oberste Priorität in der parlamentarischen Arbeit, sei aber durchaus von Vorteil: „Gerade jetzt, wo es darum geht, alle Kontakte wiederaufzunehmen, die unter der Pandemie gelitten haben“, so der Abgeordnete und ehemalige Finanzminister. „Allen voran mit dem Elsass und der Schweiz.“
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Gesundheitsunion eins der zentralen Themen"
Während es bei den Gesprächen mit den Eidgenossen zunächst um die Folgen der fehlgeschlagenen Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gehen werde, lägen die Schwerpunkte mit den elsässischen Partnern hauptsächlich auf der Weiterentwicklung des Aachener Vertrags, sagte Stächele. „Hier in der Grenzregion wird sicherlich die Gesundheitsunion, also die verstärkte Zusammenarbeit der 27 EU-Mitgliedstaaten im Gesundheitssektor, ein zentrales Thema sein.“
Der Ausschuss für Europa und Internationales wirkt nicht nur bei allen parlamentarischen Themen mit, die über die Landesgrenzen hinausgehen, sondern hat zudem die Aufgabe, die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg zu begleiten. „Hier geht es vor allem um unser Partnerland Burundi, mit dem wir schon seit über 30 Jahren freundschaftlich verbunden sind“, so Stächele.
Außer im Ausschuss für Europa und Internationales ist Willi Stächele auch Mitglied im Ständigen Ausschuss. Dieses Gremium widmet sich Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Medienpolitik und Datenschutz. „Hier stehen ebenfalls spannende Themen an, auf die ich mich schon sehr freue“, sagte Stächele, der auch in der vergangenen Legislaturperiode schon in diesem Ausschuss mitgewirkt hat.
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