Herausfordernde Bedingungen

Bühler bringt Haushalt für Oberkirch ein

Oberkirch (st) In der Gemeinderatssitzung am Montagabend, 17. November, hat Oberbürgermeister Gregor Bühler den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 vorgestellt. Die finanzielle Lage ist angespannt, zugleich setzt die Stadtverwaltung auf klare Prioritäten, strukturelle Anpassungen und eine konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Gesamtstadt, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.

Bereits zu Beginn seiner Rede machte Bühler deutlich, dass ein Haushalt ein lebendiges und sich veränderndes Instrument sei und kein starres Zahlenwerk. Mit Blick auf die gesamtstädtische Verantwortung betonte er: „Es ist nicht der Haushalt der Verwaltung, des Gemeinderates, einzelner Fraktionen oder sonst jemandem. Es ist der Haushalt der Gesamtstadt Oberkirch. Gemeinsam. Für alle.“ Seinen Dank richtete er an die Stadtkämmerei sowie die Haushaltsstrukturkommission für die umfangreichen Vorarbeiten am Entwurf.

Steigende Belastungen und strukturelle Herausforderungen

Die Ausgangslage ist geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit und stark steigenden Kosten. Während Aufwendungen kontinuierlich wachsen, bleiben die kommunalen Einnahmen hinter der Entwicklung zurück. Dabei verwies der Oberbürgermeister auf die Vielzahl aktueller Krisen, die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen: „Dennoch waren wir wahrscheinlich noch nie so sehr unter Druck, noch nie war die Situation so ernst wie heute.“

Die jüngste Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte belastet Oberkirch zusätzlich mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig bleibt unklar, ob im Jahr 2027 eine weitere Erhöhung folgen wird. Die bisherigen Maßnahmen, darunter die Erhöhung von Park- und Hallengebühren, Gewerbesteueranpassungen sowie steigende Abwassergebühren, schaffen im kommenden Doppelhaushalt kaum Spielräume, sondern gleichen vor allem die neuen Belastungen aus.

Für 2026 weist der Ergebnishaushalt ein leicht negatives Ergebnis von 600.000 Euro aus, 2027 ein Defizit von 2,5 Millionen Euro. Investitionen müssen überwiegend über Kredite finanziert werden, sodass bis Ende 2027 eine Verschuldung von rund 35 Millionen Euro erwartet wird.

Konsequente Ausrichtung und Sparhaushalt

Um handlungsfähig zu bleiben, setzt die Stadt Oberkirch auf klare finanzielle Leitplanken. Dazu gehören ein Sparhaushalt als Arbeitsinstrument sowie eine neue Task-Force, die den Ergebnishaushalt laufend auf Optimierungspotenziale prüft. Ziel sei es, Standards kritisch zu hinterfragen, Budgets zu reduzieren, freiwillige Leistungen neu zu bewerten und Gebäudebestände zu prüfen.

Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf weiterhin Mittel für zentrale Zukunftsprojekte, darunter die Johann-Wölfflin-Grundschule, den Hochwasserschutz an der Rench, den weiteren Breitbandausbau sowie Investitionen in den Bauhof und die Feuerwehr.

Verantwortung, Entscheidungskraft und lösungsorientiertes Handeln

Zudem stellte Bühler heraus, dass Anpassung und schnelles Handeln keine Schwäche seien, sondern notwendige Voraussetzungen, um Oberkirchs Zukunft aktiv zu gestalten. Er machte deutlich: „Entscheidungen aufschiebend, wo Handeln gefragt ist“, sei keine Option. „Denn Verantwortung zeigt sich im Mut, genau diese Entscheidungen zu treffen. Nur dann gestalten wir Zukunft. Alles andere bedeutet Stillstand.“

Gleichzeitig forderte er eine konstruktive Haltung im Umgang mit Herausforderungen: „Wer immer und immer wieder Probleme wälzt, ohne Lösungsvorschläge parat zu haben, schwächt uns alle.“ Entscheidungen müssten sachlich getroffen und im gesamtstädtischen Kontext betrachtet werden. Politik sei kein Wunschkonzert, sondern Verantwortung. Dies gelte insbesondere dort, wo unbequeme Entscheidungen notwendig seien: „Dann ist das, Verantwortung übernehmen für die Gesamtstadt.“

Bühler rief dazu auf, Misstrauen und Blockadehaltungen abzubauen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten: „Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens, eine Fehlermentalität, die enthemmt und sich auf die Möglichkeiten bezieht – nicht auf die Risiken.“ Nur wer Entscheidungen treffe, könne Fortschritt ermöglichen.

Gesamtstadt im Fokus

In seiner Rede warb der Oberbürgermeister für ein gesamtstädtisches Denken. Es gehe darum, Entscheidungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen und mögliche Gegensätze zwischen Kernstadt und Ortsteilen zu überwinden. Mit Blick auf notwendige strukturelle Anpassungen sagte er: „Wir müssen endlich aufhören, in Schubladen zu denken. Kernstadt gegen Ortsteil. Jung gegen Alt. Verwaltung gegen Bürger.“

Auch zur Verantwortung politischer Entscheidungen äußerte sich Bühler unmissverständlich: „Wenn zum Beispiel eine Flächenverpachtung abgelehnt wird, dann fehlt dieser zweistellige Millionenbetrag eben auch im Haushalt. Das ist keine Meinung, das ist Realität“ und bezieht sich dabei auf die entgangenen Einnahmen, die der Stadt in den kommenden Jahren durch die Verpachtung der Flächen auf der Schwend zugeflossen wären.

Wirtschaft als zentraler Partner

Einen klaren Schwerpunkt legte Bühler auf die Bedeutung der lokalen Wirtschaft. Für die kommenden Jahre müsse der Fokus stärker auf wirtschaftlicher Entwicklung, Flächenbereitstellung, Geschwindigkeit in Verfahren und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung liegen. Bühler hob hervor: „Wenn wir Zukunft gestalten wollen, müssen wir die Wirtschaft noch mehr als Partner begreifen – nicht als Bittsteller, nicht als Gegner, sondern als Motor, ohne den unsere Stadt stillsteht.“

Blick nach vorn: Mut zur Veränderung

Zum Abschluss seiner Rede appellierte der Oberbürgermeister an Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft, die kommenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen und Chancen zu nutzen. „Lassen Sie uns konstruktiv, ehrlich und zukunftsorientiert beraten. Dann werden wir die beiden kommenden Jahre erfolgreich nutzen, um die Rahmenbedingungen für kommende Generationen zu schaffen.“

Er erinnerte daran, dass Krisen auch Chancen eröffnen und führte zwei bekannte Zitate an: „In der Krise beweist sich der Charakter“ (Helmut Schmidt) und „Never waste a good crisis“ (Winston Churchill). Ausdrücklich warb er dafür, diesen Gedanken in eine gemeinsame kommunale Haltung zu übersetzen: „Lasst uns diese gemeinsame Zeit nutzen, um zu zeigen, was in uns, was in Oberkirch steckt. Dass wir Mut haben. Dass wir Haltung zeigen. Und dass wir Zukunft machen.“