Besuch der Bundesjustizministerin im Salmen

Demokratie hautnah erleben

Offenburg (gro) Bundesjustizministerin Stefanie Hubig besuchte am Mittwoch, 15. Juli, Kehl, Offenburg und Lahr. Initiiert hatte die Reise der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Lahr-Ettenheim.
In Offenburg machte Hubig Station in der Gedenkstätte Salmen - Haus der Demokratie. Begrüßt wurde sie von Oberbürgermeister Marco Steffens. "Der Salmen ist eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung", führte OB Steffens kurz in die Historie des Hauses ein. Er erinnerte daran, dass der Umbau vor einigen Jahren auch dank der Förderung des Bundes möglich gewesen sei. "Wir nennen uns gerne Freiheitsstadt", so Steffens. Dies gehe auf die Versammlung der entschiedenen Freunde der Verfassung zurück, die vor 179 Jahren im Salmen stattgefunden habe. 900 Menschen aus ganz Baden seien damals nach Offenburg gekommen, um die 13 Forderungen des Volkes zu verabschieden. Darin seien Forderungen nach essentiellen Freiheitsrechten formuliert worden. "Viele sind heute als Grundrechte selbstverständlich", betonte Steffens. Bei den 13 Forderungen handele es sich um den ersten Grundrechtekatalog, der in deutscher Sprache verfasst worden sei. 

Zwei Seiten

"Doch das Haus hat auch eine dunkle Seite", fuhr Steffens fort. Er nahm damit Bezug auf die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als die Synagoge der jüdischen Gemeinde durch die Nationalsozialisten geschändet, verwüstet und geplündert wurde. Heute tage der Offenburger Gemeinderat mit seinen Gremien regelmäßig im Salmen. "Es wird nach wie vor diskutiert, gestritten und zusammengefunden", so Steffens.
Anschließend führten Carmen Lötsch, Fachbereichsleiterin Kultur, und Katarina Ankerhold, Leiterin des Offenburger Salmen, die Ministerin durch die Ausstellung. Stefanie Hubig sah sich einen Auszug des Films über die Geschichte des Gebäudes im Salmensaal an. Berührt zeigte sie sich von der Ausstellung zum jüdischen Leben in Offenburg. Besonders faszinierte sie eines der letzten erhaltenen Exemplare des Flugblattes mit den Forderungen, das 1847 verfasst worden war. Sie lobte die Art, wie Demokratiewissen im Salmen vermittelt werde.
"Eigentlich sollte jeder im Bundestag nach Offenburg kommen", sagte Johannes Fechner nach dem Rundgang. "Das ist ein toller Ort, der in Zeiten wie diesen wichtiger denn je ist."

Unabhängige Justiz

"Der Salmen zeigt, dass Demokratiegeschichte nicht nur in großen Städten wie Paris geschehen ist, sondern auch in kleineren Orten und Städten", erklärte Stefanie Hubig. Die 13 Forderungen seien die, die auch heute noch die Menschen bewegen würden. "Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen deutlich zu machen, was es bedeutet, in einer Demokratie aufzuwachsen - und dass dies nicht selbstverständlich ist und sich schnell ändern kann." Mit Blick auf autokratische Strömungen in Europa, der Welt, aber auch in Deutschland, stellte sie entschlossen fest: "Währet den Anfängen." 
Als Bundesjustizministerin betonte sie die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz für die Demokratie. "Die unabhängige Justiz wird als erstes angegriffen, verächtlich gemacht und umgebaut", mahnte Hubig. Sie beendete ihre kurze Ansprache mit der Aufforderung: "Lassen Sie uns alle entschiedene Freunde und Freundinnen der Verfassung sein."
Im Anschluss trug sich die Bundesjustizministerin ins Goldene Buch der Stadt ein, bevor es nach Lahr ins Haus des Jugendrechts ging.