Doppelhaushalt verabschiedet

Digitalisierung ist einziges neues Projekt

Offenburg (gro). Am Montag wurde der Doppelhaushalt 2022/23 im Offenburger Gemeinderat verabschiedet. "Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt", so Oberbürgermeister Marco Steffens in seiner Rede. "Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen und Projekte weiter vorwärts treiben, aber ganz große neue Akzente sind nicht zu setzen." Steffens nannte als Ausnahme die Digitalisierung der Stadtverwaltung und Schulen, die bis 2025 abgeschlossen sein soll. Es werde ein weiterer Haushalt mit einer unsicheren Zukunftsprognose verabschiedet. Angesichts der flüchtenden Menschen aus der Ukraine, die untergebracht werden müssen, wurde zusätzlich eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. 500.000 Euro fließen in eine Neuauflage des Kommunalen Wohnbauförderprogramms, 500.000 Euro sollen die strukturellen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau verbessern und dienen als Mittel zur kurzfristigen Unterbringung der Geflüchteten.

Mit 75 Millionen Euro wurde 2021 das drittbeste Gewerbesteuerergebnis der Stadt erreicht. Deshalb wird eine Sonderrücklage von 3,4 Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik möglich. Die Höhe der Bruttoinvestitionen liegt bei 110 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Die Verschuldung liegt bei neun Millionen Euro.

Notwendige Kritik oder deplatzierte Frustrede?

Zurückhaltung übten die Offenburger Gemeinderatsfraktionen nicht nur bei den Anträgen – alle hatten auf eigene verzichtet –, sondern auch in den Haushaltsreden. Lediglich der Fraktionsvorsitzende der Grünen nutzte seine Haushaltsrede, um seinem Frust über den Ausgang der Beigeordnetenwahl Luft zu machen. Es fiele schwer, so Ingo Eisenbeiß, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. So kritisierte er die Steigerung der Personalkosten, insbesondere die Schaffung von zwei neuen Stellen im Dezernat I hart, da diese ähnlich hohe Kosten verursachen würden, wie das ursprünglich angestrebte vierte Dezernat. Unverständnis äußerte Eisenbeiß ebenfalls darüber, dass es nun zu einer Veränderung der Aufgabengebiete in den Dezernaten käme, obwohl als Gegenargument für ein viertes Dezernat der "überzeugende, jetzige Zuschnitt" gewesen sei. Eisenbeiß forderte eine größere Unterstützung der Fraktionen, über die bereits mehrfach geredet worden sei.

Nur auf diesen Punkt ging Thomas Bauknecht, FDP-Fraktion, ein, der ein "Fraktionsgeld" für eine externe Beratung begrüßen würde, schließlich seien die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig.

Am Mittwoch verschickte die Fraktion der Freien Wähler Offenburg eine Stellungnahme. Darin wird die Rede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Eisenbeiß kritisiert. "Kritisch zu hinterfragen und nicht alle Entscheidungen gut zu heißen", heißt es darin, "gehört in einer Demokratie dazu und wirkt wie Salz in der Suppe. Jedoch sich so dermaßen im Ton zu vergreifen und mit einem völlig deplatzierten Thema seine Rede zu gestalten, sorgte für staunende und fassungslose Gesichter im Rat." Die Freien Wähler stellen fest, dass die Grünen-Fraktion keinen Antrag zu einem vierten Dezernat gestellt hätte und dieser deshalb nicht im Gemeinderat diskutiert worden sei. Die Fraktion verwahre sich gegen diesen Umgangston.