Ausgleichsstock
61,4 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen
- Für die Erweiterung der Grundschule mit einer Mensa erhält die Gemeinde Berghaupten einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock des Regierungspräsiums Freiburg.
- Foto: gro
- hochgeladen von Christina Großheim
Ortenau (st) Der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat am Freitag, 18. Juli, 61,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Wie das RP mitteilt, standen 2025 aufgrund einer Erhöhung des Mittelvolumens deutlich mehr Gelder zur Verteilung als in den Vorjahren mit zuletzt 35,4 Millionen Euro.
„Mit der Rekordsumme von 61,4 Millionen Euro ermöglicht das Land Baden-Württemberg den Kommunen in Zeiten angespannter Finanzen und hoher Baupreise, dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Insofern kommt die Erhöhung des Mittelvolumens gerade zum richtigen Zeitpunkt“, so Regierungspräsident Carsten Gabbert laut einer Pressemitteilung.
Schwerpunkte
Die Förderschwerpunkte liegen auf der Schaffung zeitgemäßer Bildungsangebote, einer guten Kinderbetreuung und der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. In diese Bereiche fließen insgesamt rund 45 Millionen Euro und damit 75 Prozent der Zuschüsse. Besonders der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erfordert große Investitionen. Aber auch bei Kindergärten und Feuerwehrgebäuden haben die Kommunen hohe Eigenanteile zu tragen, weshalb dem Ausgleichstock hier eine besondere Bedeutung zukommt.
Rund 6,5 Millionen Euro fließen in die Ortenau. 14 Städte und Gemeinden profitieren von den Fördermitteln. Es sind Berghaupten, Fischerbach, Gengenbach, Gutach, Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hohberg, Hornberg, Lauf, Nordrach, Oberharmersbach, Ottenhöfen, Ringsheim und Seebach.
Verbesserung
Wie das RP mitteilt, sind rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel werde deshalb von den Bürgermeistern mit Spannung erwartet.
Regierungspräsident Gabbert: „Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und Standortnachteile gegenüber den städtischen Zentren zu verringern.“
Allerdings gehen auch in diesem Jahr nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es aus dem RP. Beantragt wurden für 122 Projekte insgesamt 80 Millionen Euro. Bewilligt wurden für 116 Maßnahmen 61,4 Millionen Euro.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.