Alkoholsteuer

Obstverschlussbrenner schreiben Abgeordnete der Region an

Oberkirch (st) Obstverschlussbrenner aus Baden-Württemberg schließen sich zusammen und richten einen offenen Brief an die Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Ihr Appell: Die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer dürfe nicht auf dem Rücken der Obstbrennereien ausgetragen werden. Sie betreffe Familienbetriebe, Arbeitsplätze, landwirtschaftliche Lieferketten, Gastronomie, Tourismus und ein Stück Schwarzwälder Identität, was die Inhaber der Betriebe mit ihren Unterschriften deutlich machen.

Was in Berlin oder Stuttgart wie eine abstrakte Steuerfrage wirkt, entscheide in Baden-Württemberg über Investitionen, Nachfolge, Ausbildungsplätze und die Zukunft einer gewachsenen Handwerkstradition. Die handwerkliche Brennkunst sei als Immaterielles Kulturerbe anerkannt. Die Deutsche UNESCO-Kommission beschreibe sie als lebendiges Wissen und handwerkliches Können, das von Generation zu Generation weitergegeben werde. Obstbrennereien stünden wie kaum eine andere Spirituosengattung für diese handwerkliche Brennkunst. In ihren Regionen prägten sie mit Brennereien und Anbauflächen das Landschaftsbild und bewahrten eine lange gewachsene Destillationstradition, schreibt der Verband der Baden-Württembergischen Spirituosen-Hersteller in einer Pressemitteilung.

„Wir wenden uns nicht aus Eigeninteresse an die Abgeordneten, sondern weil hier ein Stück Heimat auf dem Spiel steht“, sagt Philipp Schladerer, Vorsitzender des Baden-Württembergischen Spirituosenverbandes.

Abgeordnete sollen lokale Folgen erkennen

Der offene Brief wird an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg verschickt. Die mittelständischen Unternehmer wollen den politischen Entscheidern damit zeigen, dass eine einseitige Belastung von Spirituosen nicht nur eine Branche trifft, sondern ganze regionale Wertschöpfungsketten: vom Obstanbau über Glas, Verpackung und Logistik bis hin zu Handel, Gastronomie und Tourismus.

Im Brief heißt es, die mittelständischen und familiengeführten Unternehmen seien seit Generationen in ihren Regionen verwurzelt, produzierten in Deutschland, sicherten Arbeitsplätze und schafften Wertschöpfung vor Ort. „Anders als internationale Konzerne, können unsere Betriebe eine zusätzliche Belastung nicht ohne Weiteres über andere Märkte, Marken oder Getränkekategorien ausgleichen“, so Schladerer weiter.

Die mittelständischen Unternehmen wollen diese lokale Betroffenheit sichtbar machen: durch den offenen Brief, regionale Pressearbeit, Betriebsbesuche von Abgeordneten sowie eine gemeinsame politische Linie. Jeder Betrieb soll vor Ort zeigen können, was eine einseitige Steuererhöhung konkret bedeutet – für Arbeitsplätze, Nachfolge, Investitionen und das Leben in den Gemeinden.

Konstruktiv statt Blockade

Die Unternehmer fordern keine Sonderbehandlung, sondern eine Steuerpolitik mit Augenmaß. Im Mittelpunkt stehen eine Begrenzung der Erhöhung, eine verbindliche Evaluation der Wirkung auf Konsum, Steueraufkommen und Arbeitsplätze sowie ein mittelstandsverträglicher Einführungstermin. Langfristig braucht Deutschland ein gleichmäßiges Alkoholsteuersystem nach dem Liter reinen Alkohol – und eine faire Gleichstellung von Spirituosen gegenüber Wein und Bier im Alkoholsteuergesetz.

Offener Brief

Der offene Brief im Wortlaut: 
"Eine Erhöhung der Alkoholsteuer, die de facto eine reine Spirituosensteuer wäre, halten wir als Brennereien Süddeutschlands für nicht zielführend, um haushaltspolitische Defizite zu kompensieren. Sie wäre nicht verhältnismäßig, sondern eine zusätzliche Sonderbelastung für einen Sektor, der bereits heute überproportional zum Steueraufkommen alkoholischer Getränke beiträgt.

Spirituosen stehen für rund 70 Prozent des Steueraufkommens aller alkoholischen Getränke, machen aber nur 4,6 Prozent des Gesamtkonsums aus. Eine Steuererhöhung in dem von dem Bundesministerium für Finanzen genannten Rahmen ergäbe fiskalpolitisch bestenfalls ein Nullsummenspiel. Wahrscheinlicher wären sinkende Absatzmengen, Ausweichreaktionen sowie begleitende Rückgänge bei Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und lohnbezogenen Abgaben – mit der Folge, dass der Staat perspektivisch sogar Mindereinnahmen verzeichnen könnte.

Besonders betroffen wären die zahlreichen kleinen und mittelständischen Obstbrennereien in Süddeutschland. Viele Betriebe sind familiengeführt, seit Generationen in ihren Regionen verwurzelt und eng mit Landwirtschaft, Obstbau und regionaler Wertschöpfung verbunden. Sie produzieren hier, investieren hier, sichern Arbeitsplätze und erhalten gewachsene Strukturen im ländlichen Raum. Zusätzliche Belastungen im deutschen Markt können diese Betriebe nicht ohne Weiteres über andere Länder, Marken oder Getränkekategorien ausgleichen. Für uns geht es deshalb um weit mehr als eine Steuerfrage: Es geht um Investitionen am Standort Deutschland, um Beschäftigung in ländlichen Räumen, um regionale Lieferketten und um die Existenz einer traditionsreichen mittelständischen Branche.

Obstbrennereien und Spirituosenbetriebe sind Teil regionaler Wertschöpfung: vom Obstbau und der Landwirtschaft über Glas, Verpackung und Logistik bis hin zu Handel, Gastronomie und Tourismus. Eine weitere steuerliche Belastung der Spirituose träfe deshalb nicht nur einzelne Brennereien, sondern ganze wirtschaftliche Netzwerke. Zugleich pflegen wir die handwerkliche Brennkunst als Bestandteil süddeutscher Genuss- und Kulturlandschaft. Obstbrände, Obstgeiste und regionale Spezialitäten sind Ausdruck einer langen Tradition, die eng mit Landschaftspflege, Streuobstbeständen und regionaler Identität verbunden ist.

Seit Jahren befindet sich die Spirituosenbranche in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Der Konsum von Spirituosen ist seit Jahrzehnten rückläufig. Viele Brennereien reagieren bereits mit strategischer Neuaufstellung, Qualitätsprofilierung, Innovationen, neuen Vermarktungswegen sowie alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde diesen Anpassungsprozess erschweren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit vieler Betriebe schwächen.

Verantwortung für Gesellschaft, Regionen, Mitarbeitende sowie Kundinnen und Kunden ist für uns selbstverständlich. Prävention, Jugendschutz und der Kampf gegen missbräuchlichen Alkoholkonsum gehören zu unserem Selbstverständnis. Deshalb unterstützen wir zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung eines verantwortungsvollen Konsums. Eine pauschale steuerliche Mehrbelastung von Spirituosen leistet dazu jedoch keinen wirksamen Beitrag, sondern schwächt vor allem diejenigen Betriebe, die verantwortungsvoll, regional verankert und mittelständisch wirtschaften.

Für viele Obstbrennereien Süddeutschlands wäre eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen eine erhebliche, in Teilen existenzgefährdende Belastung – ohne dass dadurch fiskalpolitisch ein belastbarer Mehrwert entstünde. Wir appellieren daher an Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, von einer Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen Abstand zu nehmen und stattdessen eine faire, verhältnismäßige und mittelstandsfreundliche Alkoholpolitik zu verfolgen."