Zuschüsse wichtig zur Stadtentwicklung

Förderprogramme entlasten Stadtkasse

Renchen (mak). In vielen Kommunen sind die Kassen oft klamm und die Umsetzung wichtiger baulicher Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen und lebenswerten Stadt oder Gemeinde oft schwierig. Abhilfe schaffen hierbei zahlreiche Förderprogramme von Bund und Land. Wir haben bei der Stadt Renchen einmal nachgefragt, welche Maßnahmen derzeit realisiert werden.

Acht Förderprogramme

Zurzeit nimmt die Stadt an insgesamt acht Förderprogrammen teil. Davon werden sieben von Bund und Land aufgesetzt und eines von der Europäischen Union (Leader). Das meiste Geld erhält die Stadt für das Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (ASP) mit 791.000 Euro. Diese Förderung diene dazu, "städtebauliche Missstände in der Kommune zu beheben oder deutlich und nachhaltig zu mildern", erklärt Stadtkämmerer Karl-Heinz Moll. In Renchen wird damit beispielsweise zurzeit die Festhalle saniert. An dem Förderprogramm ASP, das noch bis 2021 läuft, nimmt die Stadt Renchen bereits seit 2014 mit verschiedenen Maßnahmen teil.
Mit rund 263.000 Euro wird zudem die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr unterstützt. Die Förderungen im Feuerwehrwesen seien wiederkehrend, so Moll, "da des Öfteren Fahrzeuge ersatzbeschafft werden." Der Antrag wurde 2018 bewilligt und ist bis zum Jahr 2022 gültig.

Brücken und Schule

Wichtig bei der Eintreibung von Fördermitteln ist auch der Bereich Schule. So konnte die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume im C-Gebäude der Grimmelshausenschule für insgesamt 1,08 Millionen Euro abgeschlossen werden. 260.000 Euro gab es als Fördersumme dazu. Der Schulbereich wird zudem mit der Programm "Digitalpakt Schule" zusätzlich mit einer Förderung pro Schüler nach Schulart unterstützt.
Aber auch bei der Instandhaltung von Straßen und Brücken hat die Stadt Renchen die unterschiedlichen Fördertöpfe angezapft. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds Brücken werden die Mühlbachbrücke am Freizeitbad (52.500 Euro) und die Brücke Müllener Kanal (77.500 Euro) ertüchtigt.

Wettbewerb zwischen Kommunen

Die Schwierigkeit, an Mittel zu kommen, hänge von dem jeweiligen Programm ab. "Es gibt Förderprogramme, in die grundsätzlich jede Kommune miteinbezogen wird, beispielsweise die Förderung nach der Verwaltungsvorschrift 'Digitalpakt an Schulen', wonach allgemeine Pauschalförderungen nach der jeweiligen Schüleranzahl der jeweiligen Schulform stattfinden", erklärt Stadtkämmerer Moll. Andererseits gebe es aber auch Programme, bei denen der zuständige Sachbearbeiter der Bewilligungsbehörde die beantragten Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit prüfe und im Kontext aller Förderprogramme und des Fördervolumens gewichte. Und dann gebe es Programme, die nach dem "'Windhundverfahren' arbeiten. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Es lässt sich im Grundsatz aber festhalten, dass ein Wettbewerb zwischen den Kommunen um entsprechende Fördermittel vorhanden ist", so Moll abschließend.