Delegations- und Bildungsreise

Gemeinderat Kappelrodeck in Berlin

Kappelrodeck (st) Kommunen sind die tragende Säule des dreigliedrigen Staatssystems von Bund, Ländern und Gemeinden. „Doch ohne gegenseitiges Verständnis und enge Abstimmung geht es nicht. Letztlich werden wir auch im gesamtstaatlichen Handeln zu Recht am Ergebnis gemessen“, so Bürgermeister Stefan Hattenbach in einer Pressemitteilung. Vor diesem Hintergrund machte sich dieser Tage der Gemeinderat zu einer intensiven Bildungs- und Delegationsreise in das politische Berlin auf, die die Gemeindeverwaltung für die Räte organisiert hatte. Den Auftakt machte ein hochaktuelles Thema: Die Aktuelle Außen- und Sicherheitssituation und deren Auswirkung auf Kommunen. Im Austausch mit Martin Heinemann, dem Kommunikationsleiter des Bundesnachrichtendienstes wurden aktuelle Aufgaben und Ziele Auslandsnachrichtendienstes diskutiert. Wie wirken sich Themen wie internationaler Terrorismus, Migration oder geopolitische Konflikte auf Kommunen aus? Wie können Kommunen zur Resilienz in Krisen und bei Desinformation und hybriden Bedrohungen beitragen und sich wappnen? Welche Rolle spielen kritische Infrastrukturen auf kommunaler Ebene? Diese und weitere Themen treiben Kommunalvertreter aktuell um.

Besuch im Kanzleramt

Ein Höhepunkt wartete beim Besuch des Kanzleramtes auf die Kommunalvertreter: Bei einem Besuch des Kanzleramtes fand in der Chefetage vor dem Büro des Bundeskanzlers ein Treffen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei statt, der dieser Tage das Amt wechselt und neuer Fraktionschef im Bundestag wurde. Er erläuterte Prozesse und Hintergründe der politischen Führung und Entscheidungsfindung an der Schaltstelle der Bundesregierung. Im Anschluss durfte ein „Probesitzen“ im Kabinetts-Saal nicht fehlen.

Mit Johannes Rothenberger und Dr. Johannes Fechner standen im Anschluss im Paul-Loebe-Haus zwei regionale Bundestagsabgeordnete neben einem Einblick in den Maschinenraum des Parlamentes für die Diskussion von Wahlkreis-Themen zur Verfügung. Und die gab es reichlich: Atommüll-Endlagersuche, Verwendung und Modalitäten der Bundesmittel aus dem Sondervermögen, Praxisthemen zur Verwendung der „Sport-Milliarde“, Anwendung des Bau-Turbos auf kommunaler Ebene- dies und mehr waren Gesprächsinhalte.

Ins Berliner Umland ging es tags darauf: Auf Einladung von Jochen Paleit, Vorstand der Heinz-Sielmann-Stiftung erfolgte zunächst ein kommunalpolitischer Austausch mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung Wustermark, der die Entwicklung der ostdeutschen Kommune aufzeigte und wichtige Impulse zur Gemeindeentwicklung gab. Bei einer anschließenden Exkursion in die Döberitzer Heide wurde das Großschutzgebiet besichtigt und dessen Konzept und Parallelen zum Nationalpark Schwarzwald diskutiert. Mit einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen endete die Bildungsreise des Gemeinderates in Berlin.