Quartalsbilanz des Ortenau Jobcenter

Wenig Bewegung am Arbeitsmarkt

Offenburg (gro) "Es gab nicht viel Bewegung im vergangenen Quartal", fasste Heiko Faller, Sozialdezernent des Ortenaukreises, die Zahlen des Ortenau Jobcenters für die vergangenen drei Monate - April bis Juni 2025 - zusammen. Die Unternehmen zeigten sich weiterhin zurückhaltend – trotz Facharbeitermangels und angesichts der wirtschaftlichen Lage. Gemeinsam mit Silvia Kimpel, Leiterin des Ortenau Jobcenters, zog er am Dienstag, 21. Juli, im Rahmen eines Pressegesprächs Bilanz.

So wurden zum Quartalsende im Juni 9.019 Bedarfsgemeinschaften betreut. Das sind 1,4 Prozent weniger im Vergleich zum ersten Quartal 2025, aber genauso viele wie vor einem Jahr (9.020 in 2024). Unter den 12.358 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des Ortenau Jobcenters kommen 1.890 Menschen aus nichteuropäischen Flüchtlingsländern. 2.199 von ihnen stammen aus der Ukraine. Der überwiegende Teil der ukrainischen Geflüchteten ist zwischen 25 und 55 Jahren alt und weiblich.

Wechsel der Rechtskreise

"Ukrainer sollen wieder aus dem Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz", schildert Kimpel den von der Bundesregierung angekündigten Wechsel der Rechtskreise für diese Gruppe der Geflüchteten. Dies soll für Menschen gelten, die seit April 2025 nach Deutschland kommen. "Noch fehlt der Beschluss", ergänzt Heiko Faller. Im Augenblick laufe die Regelung von 2022, nach der Geflüchtete aus der Ukraine direkt Bürgergeld beziehen können, unverändert weiter. Sollte der Wechsel der Rechtskreise kommen, hofft der Sozialdezernent auf eine pragmatische Lösung. "Eine Rückabwicklung der Bezüge wäre ein riesengroßer bürokratischer Aufwand", so Faller, der das Vorhaben prinzipiell begrüßt: "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Geflüchteten geben."

Sorgen macht dem Ortenau Jobcenter die Lage bei den jungen Erwachsenen. "Die Zahl bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau", erklärte Faller. So beziehen Ende Juni 2025 2.366 Menschen unter 25 Jahren Bürgergeld. Es gebe den Trend bei dieser Gruppe, nach dem Schulabschluss erst einmal Geld verdienen zu wollen. Der Arbeitsmarkt mache dies im Augenblick möglich, aber "das ist zu kurz gedacht", so Faller. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit arbeite man darauf hin, dass diese Menschen doch noch eine Ausbildung beginnen. "Man kann im Bereich der jungen Menschen feststellen, dass es eine gewisse Orientierungslosigkeit nach dem Schulabschluss gibt", sagte Faller.

Vorläufige Haushaltsführung

Die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bereitet dem Ortenau Jobcenter Probleme. Es stehen derzeit nur Mittel in gekürzter Form zur Verfügung. "Wir mussten deshalb Maßnahmen reduzieren", berichtete Heiko Faller. Im Haushaltsentwurf seien nun Mittel nachgeschoben worden, doch der endgültige Beschluss steht noch aus: "Zudem wird es nicht einfach werden, zusätzliche Maßnahmen in den letzten drei Monaten des Jahres anzubieten."

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen beim Bürgergeld stoßen bei den Verantwortlichen des Ortenau Jobcenters auf offene Ohren. "Wir begrüßen die Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns", so Silvia Kimpel. Wer sich Terminen ohne Nennung von Gründen verweigere, der solle sanktioniert werden können. Sie hoffte allerdings auch, dass die nun getroffene Entscheidung länger Bestand hat - mit Blick auf die Leistungsberechtigten, aber auch die Beschäftigten im Jobcenter. "Wir haben einen großen Anteil an Menschen, die Langzeit-Leistungsbezieher sind", erklärte Heiko Faller. "Wir haben Sanktionen nie inflationär eingesetzt. Es muss aber möglich sein, Menschen zu fordern, wenn sie nicht aktiv mitarbeiten."