23. Oktober 2017, 14:06 Uhr | 0 | 17 Leser

Fussnote - die Glosse im Guller
Das soll doch ein Witz sein!

Wer käme denn auf so eine Idee: In Zukunft sollten Schwerverbrecher den unmoralischen Sumpf eindämmen, für Lösungsvorschläge sorgen und ihre Artgenossen auf immer verdammen. Also, wirklich!

Nicht, dass jetzt der Gedanke aufkommt, die folgende Bevölkerungsgruppe habe irgendetwas mit dem als Bildnis gedachten Vergleich gemein. NKR ist eben nicht die Abkürzung für Nationale Kriminalitäts-Reform, sondern Normenkontrollrat. So eine Behörde braucht auch eine Abkürzung – damit wenigstens schon mal die Journalisten entlastet sind. Aber mit folgender Überschrift einer Presseerklärung geht es schon los: "Nationaler Normenkontrollrat begrüßt die Einrichtung eines Normenkontrollrates auf Landesebene in Baden-Württemberg". Ahja. Auf Deutsch: Jetzt gibt es eine Behörde, die den Behörden bei der Schaffung und Umsetzung von Gesetzen, Erlassen und Vorschriften – kurz: der Bürokratie – auf die Finger schaut, um "Bürger und Wirtschaft" zu entlasten, beschreibt die ernannte Präsidentin Gisela Meister-Scheufelen ihr Klassenziel. Und: „Die Aufgabe des NKR ist es, sich um das ,Wie' und nicht um das ,Ob' einer Regelung zu kümmern."

Geregelt ist dies wo? Natürlich im "Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates". Dieses Gremium gibt es nämlich inzwischen auf Bundesebene, in Sachsen und neuerdings auch in Baden-Württemberg. Jetzt lassen wir mal dahin gestellt, ob dieses Ranking ein Qualitätsmerkmal sein soll. Der Nationale Normenkontrollrat des Bundes habe beispielsweise unter anderem dazu beigetragen, dass Bürokratielasten für Unternehmen bis zum Jahr 2013 um 25 Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro gesenkt werden konnten.

Wer hat das gemessen? Ein Normenkontrollratkontrollrat, also ein NKRKR? Von dessen Einführung hat bisher keiner etwas gehört.

Natürlich ist es billiger, einen sechsköpfigen Normenkontrollrat zu unterhalten als jedem, der Gesetze, Vorschriften oder Erlasse macht, einen eigenen Normenkontrolleur an die Hand zu geben.
Bisher hatte ich es so verstanden, dass derjenige, der solche Aufgaben hat, weiß, was er tut, ob es sinnvoll ist oder eben nicht. Anscheinend ist dem nicht so. Wieder ist ein Weltbild zerstört.
Natürlich betont die Landesregierung, dass es ein unabhängiges Gremium ist – sonst wäre diese Fußnote ja hinfällig und es wäre ein echter Polit-Skandal und damit natürlich nicht mehr lustig.