Verwaltungsgemeinschaft Haslach und Umland

Bürgermeister schlagen Alarm

Ortenau (st) In Sachen Finanzen ist bei den Kommunen das Ende der Fahnenstange erreicht, so eine Pressemitteilung der Verwaltungsgemeinschaft Haslach und Umland. Auch deshalb hätten Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund zu einem gemeinsamen Aktionstag am Montag, 22. Juni, aufgerufen. Die Verwaltungsgemeinschaft zeige sich mit den Gemeinden Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach, Steinach sowie der Stadt Haslach geschlossen solidarisch. „Es ist wichtig, dass wir gegenüber der Bürgerschaft aufzeigen, dass es so seitens Land und Bund für uns Kommunen nicht weitergehen kann“, so Armin Hansmann. „Jeder Privathaushalt kann nur ausgeben, was er einnimmt. Wir erbringen mehr als ein Viertel der staatlichen Leistungen, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Gleichzeitig laufen uns die Kosten davon, auch aufgrund permanenter Leistungsversprechen von Bund und Land. Das ist eine Politik zu Lasten Dritter und das ist nicht mehr tragbar. Wir sind nicht der ständige Ausfallbürge der Nation, der jetzt mit einer noch höheren Kreisumlage, zum Beispiel für das GKV-Stabilisierungsgesetz, grade stehen soll“, ergänzt Martin Aßmuth als Vertreter im Kreistag.

Schwierige Finanzsituation

„Es geht ausdrücklich nicht darum, den Bürgern unserer Raumschaft Angst zu machen. Gleichzeitig gebietet es Transparenz und Ehrlichkeit öffentlich zu machen, dass wir auch deshalb vor Einschnitten stehen, weil wir nicht auskömmlich finanziert werden und dies an Rahmenbedingungen liegt, die wir nicht zu vertreten haben. Wer bestellt, der muss bezahlen“, meint Bürgermeisterin Helga Wössner. „Die Rechnungen landen dafür trotzdem häufig zu oft bei uns. Wir diskutieren gerade, wie wir dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule interkommunal gerecht werden können und klar ist heute schon, dass wieder ein Teil zu Lasten unserer Haushalte gehen wird“, so Thomas Schneider aus Fischerbach.
Den Kommunen in der Raumschaft bereitet in der Prognose auch der exemplarische Blick auf Gewerbesteuer, Energie- und Personalkosten Sorge. Die Bürgermeister der Raumschaft erwarten insbesondere aus Berlin und Stuttgart, dass die Stabilität der Finanzen gewährleistet bleibt. „Im Koalitionsvertrag der Landesregierung stehen viele sinnvolle Möglichkeiten und Lösungen, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Neben der Wirtschaft muss die Finanzsituation der Kommunen höchste Priorität bei den Verantwortlichen in Bund und Land haben. Strukturelle Defizite können nicht durch das Sondervermögen des Bundes gelöst werden. Das Sondervermögen ist ein Tropfen auf den heißen Stein zu Lasten der jüngeren Generationen. Wir Bürgermeister sind bereit zu zielführenden Diskussionen“, sagt Benedikt Eisele abschließend.

Zeichen des Protests
Deshalb würden die Kommunen der Raumschaft äußerlich sichtbar an den Ortseingangstafeln rot-weiße Absperrbänder als Zeichen für die „Baustelle Kommune“ anbringen. Gleichzeitig werde individuell unterschiedlich bei den Rathäusern auf die Finanzsituation aufmerksam gemacht. „Das wird nicht Morgen unsere Finanzausstattung verbessern. Unbenommen davon darf jeder wissen, dass ein 'Weiter so' zu unseren Lasten nicht länger zielführend ist und zu Lasten der Bürgerschaft gehen wird“, so die Bürgermeister einvernehmlich.