Videoüberwachung gegen Kriminalität

Kameras an öffentlichen Gebäuden

Ortenau (ds/rek). Ob Diebstahl, Vandalismus, Sachbeschädigungen oder körperliche Auseinandersetzungen – die Liste der Vorfälle in den Innenstädten sowie rund um öffentliche Gebäude und in Parkanlagen ist lang. Einige Kommunen in der Ortenau versuchen bereits, mit einer Videoüberwachung Herr der Lage zu werden.

Kameras in Lahr

So gibt es beispielsweise in Lahr aktuell Kameras an der Geroldseckerhalle, der Schule und Turnhalle Langenwinkel, der Gutenbergschule, der Otto-Hahn-Realschule, am Scheffel-Gymnasium, am Haus zum Pflug, am Nordflügel des Rathauses 1, am Aktienhof und an der Sporthalle+ im Bürgerpark. "Die Kameras dienen dem Schutz von Personen, öffentlichen Einrichtungen, Amtsgebäuden oder baulichen Anlagen öffentlicher Stellen", betont Lucia Vogt von der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Anfrage. Auch künftig möchte die Stadtverwaltung durch die Einrichtung von Videoüberwachungen die subjektive und die objektive Sicherheit verbessern. "Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller hat sich wiederholt für eine selektive Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen", so Vogt. An welchen Stellen aus Sicht der Stadt weitere Kameras sinnvoll wären, sei noch nicht abschließend geprüft worden. Prinzipiell müssen dabei die Vorgaben des Polizeigesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes beachtet werden.

"Aus polizeirechtlicher Sicht sind sehr hohe Voraussetzungen zu erfüllen, damit eine Videoüberwachung installiert werden kann", betont Lucia Vogt. Konkret müsse ein Kriminalitätsschwerpunkt vorliegen, an dem sich die Belastung mit Straftaten deutlich vom sonstigen Stadtgebiet abhebe. Für welche Fälle im öffentlichen Raum eventuell das Landesdatenschutzgesetz herangezogen werden könnte, werde derzeit noch geprüft. "Oberbürgermeister Dr. Müller hat sich in einem Brief an die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges vor einiger Zeit auch für eine Lockerung der sehr strikten Vorgaben des Polizeigesetzes eingesetzt", so Vogt.

Punktuelle Überwachung 

Auch im Oberkircher Rathaus ist man der festen Überzeugung, durch punktuelle Videoüberwachung die Kriminalität eindämmen zu können. So werden etwa die Parkfläche des Hans-Furler-Gymnasiums, das Freibad oder die städtische Tiefgarage am Marktplatz mit Kameras kontrolliert. Pläne, die Überwachung auf weitere Bereiche auszuweiten, gibt es aktuell nicht.
Vandalismus ist der Grund, warum die Stadt Ettenheim an einigen Orten bereits auf Videoüberwachung setzt. Wo genau die Kameras installiert sind, möchte die Stadtverwaltung nicht öffentlich machen.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes im August wurden in Offenburg die Stimmen laut, die Videoüberwachung in der Stadt einzuführen. Insbesondere standen hierbei der Bereich rund um den Bahnhof und den Pfählerpark im Mittelpunkt der Diskussionen. Nach Prüfung der Rechtslage wird daher noch über das Anbringen einer Kamera am Zentralen Omnibusbahnhof diskutiert.

In Rheinau laufen auch Überlegungen, mit Überwachungskameras den Übeltätern von Sachbeschädigungen und Graffitis auf die Schliche zu kommen. Dazu werden als mögliche Standorte das Schulzentrum in Freistett sowie die Grund- und Werkrealschule in Rheinbischofsheim derzeit von Stadt und Gemeinderat geprüft. "Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für Einzelfallprüfungen wird die Verwaltung weiterhin prüfen, ob und wo gegebenenfalls Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen", so Hauptamtsleiter Thomas Bantel und Armin Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes.