Einsatz für ländliche Räume

LEADER-Regionalmanagements in Brüssel

Brüssel/Ortenau (st) Die LEADER-Regionalmanagements aus Baden-Württemberg waren zu einer gemeinsamen Delegationsreise in Brüssel. Ziel der Gespräche mit Vertretern der Institutionen der Europäischen Union sowie kommunalen Interessenvertretungen war es, die Bedeutung des LEADER-Programms für die Entwicklung ländlicher Räume zu unterstreichen und sich für eine klare Verankerung von LEADER im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ab 2028 einzusetzen.

Hintergrund der Gespräche ist der Reformvorschlag der Europäischen Kommission für den kommenden EU-Haushalt. Dieser sieht eine grundlegende Neuordnung der europäischen Förderarchitektur vor. Unter anderem sollen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik künftig komplett in sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) gebündelt werden. Damit besteht das Risiko, dass Programme der ländlichen Entwicklung wie LEADER ihre bisherige institutionelle Absicherung verlieren und stärker von nationalen Prioritätensetzungen abhängig sein werden.
Bottom-up-Ansatz
Insbesondere für langfristige Regionalentwicklungsprozesse im ländlichen Raum sind jedoch Planungssicherheit und stabile Förderstrukturen essenziell. LEADER gilt seit Jahrzehnten als ein erfolgreiches Förderprogramm europäischer Strukturpolitik. Durch seinen Bottom-up-Ansatz entscheiden lokale Aktionsgruppen vor Ort gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Projekte, die ihre Region nachhaltig stärken.

Während der Delegationsreise führten die Regionalmanagements zahlreiche Gespräche mit zentralen Ansprechpartnern der europäischen Ebene. Zum Auftakt der Reise fand ein Austausch in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union statt. Gert Jauernig gab dort Einblicke in aktuelle europapolitische Entwicklungen sowie in die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel. Anschließend erfolgten Gespräche unter anderem mit Jan Molzberger, Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen, Michael Schmitz, stellvertretender Leiter des Europabüros des Deutschen Landkreistages, sowie Thomas Wobben, Direktor für Kohäsions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik beim Ausschuss der Regionen.

Im Europäischen Parlament tauschte sich die Delegation mit Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), sowie mit Sonja Molina, akkreditierte parlamentarische Assistentin von Sabrina Repp, Mitglied des Europäischen Parlaments aus.

Weitere Gespräche fanden mit Vertreterinnen der Europäischen Kommission statt, darunter Elena Schubert, Policy Officer und stellvertretende Gleichstellungskoordinatorin der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) sowie Anna-Lena Zademach-Schwierz, stellvertretende Referatsleiterin der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO). Den Abschluss bildete ein Austausch mit Winfried Schröder, Referatsleiter für Ernährung und Landwirtschaft bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.