Innenministerkonferenz in Rust

"Antisemitismus darf keinen Platz haben"

Rust (ds/st). Drei Tage lang tagte die Innenministerkonferenz im Europa-Park in Rust, am frühen Freitagmittag waren die Politiker nach ihrer Abschlusspressekonferenz dann schon wieder abgereist. Öffentlich wahrgenommen hat die Region die streng nach Protokoll verlaufende Frühjahrskonferenz der 16 Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers kaum. Das Polizeipräsidium Offenburg spricht aus seiner Sicht von einem unspektakulären Treffen ohne Zwischenfälle, auch die Demonstration vom Ringsheimer Bahnhof in den Europa-Park am Freitagmittag verlief friedlich.

Ergebnisse der Konferenz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sowie die Sprecher der SPD- beziehungsweise unionsgeführten Innenministerien Boris Pistorius und Joachim Herrmann stellten gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am Ende des Treffens eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vor. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Beratungen seien ausgesprochen konstruktiv verlaufen – zu fast allen rund 70 Tagesordnungspunkten habe es eine Verständigung gegeben. Besonders bei einem Thema sendet die Innenministerkonferenz ein starkes Signal der Einigkeit aus: "Antisemitismus darf in Deutschland, egal in welcher Form, keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland – Antisemiten ganz klar nicht“, fasste der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zusammen.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hatte sich auf Einladung von Thomas Strobl zur Frühjahrskonferenz von Mittwoch bis Freitag, 16. bis 18. Juni, im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau in Rust getroffen. Die Tagesordnung, die im Licht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stand, umfasste Themen der Inneren Sicherheit, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Katastrophenschutzes, der Migration und der Digitalisierung.