Anträge der Fraktionen für den Kehler Nachtragshaushalt

Mehr Geld für IT am Einstein-Gymnasium

Kehl (gro). Nachdem im Dezember Oberbürgermeister Toni Vetrano den Nachtragshaushalt 2018 vorgelegt hatte, hatten in der letzten Sitzung des Kehler Gemeinderats die Fraktionen das Wort. Sie brachten ihre Änderungs- oder Ergänzungswünsche ein. Nur zwei von ihnen machten Gebrauch davon. Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion schlugen die Aufnahme verschiedener Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2018 vor. 

Beide wünschen, dass sich in Sachen IT-Ausstattung am Einstein-Gymnasium  schnell etwas ändert. Die CDU-Fraktion beantragt, die vier IT-Fachräume noch dieses Jahr zu modernisieren. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wenigstens vier bis fünf Klassenräume mit Beamern und Rechnern auszustatten.

Die Nutzung von angekündigten Fördermitteln nach den Feierlichkeiten zu "55 Jahre Elysée-Vertrag" empfiehlt die CDU-Fraktion für das geplante Freizeit- und Sportbad auf dem Kehler Freibadgelände. Es sollen Gespräche aufgenommen werden. Außerdem soll die Stadt eine erneute Anfrage an das Kultusministerium stellen, die beiden gestrichenen Wochenstunden für den Französischunterricht an der Grundschule wieder einzuführen. Das Angebot eines privaten Betreibers von Kindertagesstätten soll geprüft und außerdem ein Realisierungsplan erstellt werden, der den Sanierungsstau an den Kehler Schulen aufzeigen soll.

Gewünscht ist ebenso eine Beleuchtung für den Radweg von Kork über Neumühl bis zum Kreisel "Vogesenallee". Sinn macht aus Sicht der CDU auch, die nördlichen Stehränge im Rheinstadion zu sanieren und die Gesamtmaßnahme damit abzuschließen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bodersweier soll nicht um ein Jahr verschoben, sondern 2018 angegangen werden. Der jährliche Zuschuss für das Tierheim Kehl soll erhöht werden. Außerdem beklagt Fraktionssprecher Richard Schüler, dass die Haushaltsberatungen zwischen den Ortschaften und den Fachbereichen in diesem Jahr nicht optimal verlaufen seien. 

Die SPD beschränkt sich nicht nur auf die IT-Offensive am Gymnasium, sondern wünscht sich auch, dass, wenn schon die Weihnachtsbeleuchtung in der Großherzog-Friedrich-Straße vom Läger bis zum Rathaus wegfalle, der Kehler Stadteingang in der Hauptstraße bis zur Tramhaltestelle beleuchtet wird. Außerdem soll ein Ansatz für die Erweiterung des Kindergartens Kork eingestellt werden. "Ob mit oder ohne Diakonie", so Fraktionssprecher Müll. Auch das Sporthaus in Kork soll mit einem Planungsansatz aufgenommen werden. 

Die Fraktionen der Freien Wähler sowie von Bündnis 90/Die Grünen/Frauenliste und Jugendliste verzichteten auf Anträge zum Nachtragshaushalt. "Wir haben eine Prioritätenliste und sollten diese erst abarbeiten", machte Wolfgang Maelger, Grüne, deutlich. "Es geht um die Erfüllung der Aufgaben, die vorgesegen waren, perspektivische Anträge gehören in den nächsten Doppelhaushalt." Ähnlich begründete auch Horst Heitz, Sprecher der Freien Wähler, die Haltung seiner Fraktion: "Das ist ein Nachtragshaushalt und kein Doppelhaushalt. Es gilt nachzujustieren und nicht noch Sportplätze hineinzunehmen."