K5344 von Ringsheim nach Lahr

Ibert: „Ich stehe zu diesem Projekt“

Lahr (st) Im Juli forderten die Lahrer Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung Oberbürgermeister Markus Ibert auf, Kontakt mit Landrat Thorsten Erny aufzunehmen, um so die Möglichkeiten eines Ausstiegs der Stadt Lahr aus dem Projekt Neubau der Kreisstraße von Ringsheim nach Lahr auszuloten. Also Grund wurde die angespannte finanzielle Lage des Ortenaukreises und der Stadt Lahr genannt. 

Hierzu nimmt Oberbürgermeister Markus Ibert nun in einer Pressemitteilung Stellung:
„Nachdem drei Gemeinderatsfraktionen gefordert haben, aus dem Großprojekt Neue Kreisstraße auszusteigen, möchte ich klarstellen – auch um Spekulationen über meine persönliche Haltung entgegenzutreten: Ich stehe zu diesem Projekt. Meine Haltung hat sich nicht geändert.

Ich habe sowohl im Gemeinderat der Stadt Lahr als auch im Kreistag des Ortenaukreises aus voller Überzeugung für den Bau der K5344 gestimmt. Das habe ich getan, weil dieses Vorhaben für die betroffenen Bürger und die Zukunftsfähigkeit unserer Region unverzichtbar ist. Daran hat sich nichts geändert. Die vertiefenden Gespräche, die ich in den vergangenen Tagen geführt habe, haben mich in dieser Haltung weiter klar bestärkt.

Die K5344 ist weit mehr als eine einzelne Straße: Sie ist ein regionales Schlüsselprojekt für die gesamte südliche Ortenau. Sie entlastet die Bürger in den massiv verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten von Kippenheim, Kippenheimweiler und Langenwinkel spürbar und bewahrt Anwohner vor einem drohenden Verkehrskollaps. Gleichzeitig sichert sie die Erreichbarkeit des geplanten Ortenau Klinikums Lahr sowie unserer Gewerbestandorte, bildet als Entwicklungsachse die Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und stärkt damit spürbar die Wirtschaftskraft der südlichen Ortenau. Gerade mit Blick auf die anstehenden Sperrungen beim Ausbau der Rheintalbahn und den daraus resultierenden Ausweichverkehr ist eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur absolut notwendig.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung beurteilt, darf nicht nur die aktuelle Haushaltslage betrachten, sondern muss Verantwortung für die nächsten Jahre für die nächste Generation übernehmen.

Natürlich sehe ich die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Lahr. Investitionsentscheidungen müssen mit höchster Sorgfalt getroffen werden. Genau aus diesem Grund habe ich eine rechtliche und finanzielle Prüfung veranlasst: Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht, Risiken und Tragweiten, wie etwa den drohenden Verlust von Landesfördermitteln in Millionenhöhe oder unklare Kostenübernahmen bei bereits vergebenen Aufträgen, fundiert zu bewerten. Diese Prüfung dient der Absicherung der Stadt, nicht der Infragestellung des Projekts. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bei der K5344 ist für mich keine Frage des Ob, sondern des Wies.

Ein Infrastrukturvorhaben, das über viele Jahre gemeinsam entwickelt, mehrheitlich beschlossen und planerisch weit vorangetrieben wurde, erfordert politische Verlässlichkeit. Entscheidungen der Stadt Lahr haben direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarkommunen.

Mein Ziel ist daher ein geschlossenes, gemeinsames Vorgehen der betroffenen Kommunen und des Ortenaukreises. Wir dürfen die K5344 nicht kleinreden, sondern müssen gemeinsam dafür einstehen, was dieses Projekt für die Region leistet.

Ich werde mich weiterhin an der Seite der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden und des Landratsamtes für die planmäßige Umsetzung der K5344 einsetzen. Ich stehe zu meiner bisherigen Entscheidung, ich stehe zu diesem Projekt und ich stehe zu unserer gemeinsamen Verantwortung und Verlässlichkeit für die südliche Ortenau."