OB Markus Ibert bringt Haushalt ein
Neuverschuldung unumgänglich

Oberbürgermeister Markus Ibert hat seine erste Haushaltsrede gehalten.
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  • Foto: Stadt Lahr
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Lahr (ds). Es war die erste Haushaltsrede von Markus Ibert und damit auch etwas ganz Besonderes. Besonders waren auch die Umstände. Denn nicht wie sonst üblich brachte der Oberbürgermeister der Stadt Lahr das Zahlenwerk im alten Jahr in den Gemeinderat ein, sondern mit einigen Monaten Verzögerung. Maßgebliche Ursachen sind zum einen die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 1. Januar 2020, zum anderen die Auswirkungen der Corona-Krise. Diese stelle die Kommunen vor immense finanzielle und organisatorische Herausforderungen, die Folgen könne niemand einschätzen. "Mit dieser späten Haushaltsbefassung haben wir ein Rumpfwirtschaftsjahr, das durch die Corona-Krise maßgeblich beeinflusst wird. Wie sich der tatsächliche Haushaltsvollzug 2020 darstellen wird, ist im Moment nicht absehbar. Viele Mittelansätze sind mit Annahmen versehen beziehungsweise so gut wie möglich geschätzt worden. Es wird deshalb notwendig sein, die Finanzentwicklung genauestens zu beobachten und rechtzeitig sowie angemessen zu reagieren. Wobei es nicht nur um das Reagieren, sondern auch um ein nachhaltiges, ein zukunftsgerichtetes Agieren geht", kommentierte OB Markus Ibert das aktuelle Zahlenwerk.

Investitionen

In den vergangenen Jahren habe die Stadt hohe Investitionssummen ohne Neuverschuldung gemeistert, doch nun seien die Eigenmittel verbraucht. Aktuell verfüge man zur Finanzierung künftiger Investitionen über 1,4 Millionen Euro. So weist der Haushaltsplanentwurf auch eine Neuverschuldung von 14,5 Millionen Euro aus – "ein kräftiger Schluck", so der OB. Die baulichen Investitionen verteilen sich dabei auf folgende Bereiche: Rund 11,8 Millionen Euro investiert die Stadt Lahr in die Schulen, wobei es sich überwiegend um geförderte Maßnahmen handelt. Für die Kindertagesstätten stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Neubau der Feuerwehrwache West, für den rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt sind, ist wesentlicher Investitionsschwerpunkt im Haushalt. Die Stadtsanierung schlägt mit 2,3 Millionen Euro zu Buche. Für Straßen, Wege und Plätze, inklusive des Ausbaus der Ortsmitten in Kuhbach und Sulz, nimmt die Stadt 9,1 Millionen Euro in die Hand. Für die Restfinanzierung der baulichen Maßnahmen auf dem Landesgartenschau-Areal fallen voraussichtlich 1,7 Millionen Euro an.

Klausurtagung

In einer Klausurtagung wird der Gemeinderat im Herbst darüber diskutieren, wie man den Handlungs- und Investitionsspielraum sichern und erweitern kann. Dafür liegt ihm der Entwurf eines Finanzplans bis 2023 vor. Dieser geht neben der Neuverschuldung von 14,5 Millionen Euro in diesem Jahr von weiteren Nettoneuschulden über 11,2 Millionen Euro in 2021, 8,8 Millionen Euro in 2022 und 2,7 Millionen Euro in 2023 aus.

Autor:

Daniela Santo aus Lahr

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