OB begrüßt Zusage
Rund 3,3 Millionen Euro jährlich für die Stadt Lahr
- Oberbürgermeister Markus Ibert
- Foto: Stadt Lahr
- hochgeladen von Matthias Kerber
Lahr (st) Die Stadt Lahr wird in den kommenden zwölf Jahren jeweils rund 3,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur erhalten. Die Summe ergibt sich aus der Zusage des Landes, zwei Drittel des Sondervermögens für Baden-Württemberg an die Kommunen weiterzureichen sowie aus der Annahme, dass bei der Verteilung der Mittel die Zahl der Einwohner zugrunde gelegt wird, schreibt die Stadt Lahr in einer Pressenotiz.
Das Land Baden-Württemberg hat außerdem zugesichert, künftig 68 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen zu übernehmen. Je nach Ausbaustufe der Ganztagesbetreuung in Lahr entspricht dies einem Betrag von mehreren Hunderttausend Euro, um den der Haushalt jährlich entlastet wird. Darüber hinaus wird das Land den kommunalen Finanzausgleich mit zusätzlichen Mitteln stärken. Wie sich diese Maßnahme in Lahr auswirkt, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.
„Die finanziellen Zusagen des Landes sind ein guter erster Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wir erwarten jetzt, dass wir die Mittel bereits in unserer Planung für den Haushalt 2026 in voller Höhe berücksichtigen dürfen“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert. „Es sind die Kommunen, die etwa drei Viertel der öffentlichen Investitionen in Baden-Württemberg stemmen. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass sie den Großteil des Sondervermögens des Bundes erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommunen frei entscheiden dürfen, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren und dass keine Verrechnung mit Förderprogrammen des Landes stattfindet. Nur so haben wir die volle Flexibilität, die wir auch hier in Lahr benötigen, um die Mittel dort einzusetzen, wo wir sie für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt am dringendsten benötigen.“
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