Windräder auf der Schwend

IG Oberkirch-Durbach kritisiert Beschluss

Oberkirch (st) Am  27. Januar hat der Stadtrat Oberkirch mehrheitlich beschlossen, städtisches Gelände auf der Schwend an die Firma Koehler Renewable Energy zu verpachten, um an diesem Standort zwei Windräder zu errichten. Diesen Beschluss des Oberkircher Stadtrates (wir berichteten) lehnt die IG Oberkirch-Durbach in einer Pressemitteilung ab und kritisiert sowohl den Beschluss selbst als auch die Vorgehensweise bis zu Beschlussfassung.

Die IG wirft der Stadtverwaltung vor, dass die Vorberatungen, wie schon beim Projekt Hummelsebene, nicht öffentlich stattgefunden hätten und der Pachtvertrag ausschließlich im Hauptausschuss und nicht dem kompletten Gemeinderat vorgelegt worden sei. Die von OB Bühler angeführte Begründung, die nicht öffentliche Beratung sei zum Schutz strategischer Überlegungen der Firma Koehler wichtig, würden das höherwertige Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz und Information in einer Sache nicht brechen, weil die Pläne alle Menschen der Region beträfen, da unter anderem die Anlagen das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigten. Die IG habe deshalb eine Prüfung in Auftrag gegeben mit dem Ziel, sämtliche bisher erfolgten nicht öffentlichen Beratungen zum Thema Windanlage Schwend wegen „schwerwiegendem Verfahrensfehler“ für nichtig erklären zu lassen, erläutert Gunda Herzog, Sprecherin der Interessengemeinschaft Oberkirch für ein windradfreies Renchtal der Schwarzwald-Heimat-Aktiv Gruppe.

Anwohner nicht eingeladen

Gunda Herzog führt weiter aus: „Inakzeptabel ist die Tatsache, dass Beratungen zu einer geplanten Windindustrieanlage von der Oberkircher Stadtverwaltung erneut manipulativ gestaltet wurden. Während die an der Realisierung interessierte Seite, die Firma Koehler, mit zwei Vertretern zur Sitzung des Stadtrates Oberkirch eingeladen waren und beide umfänglich ihre Sicht der Dinge vom Pult aus vortragen konnten, war die Seite der Kritiker einmal mehr auf die Zuschauerplätze und in den Tagesordnungspunkt 'Fragen und Anregungen der Bürger' verbannt worden. Sogar die betroffenen Anwohner von der Schwend waren nicht eingeladen, ans Rednerpult vorzutreten. Selbstredend hatte die Stadtverwaltung Oberkirch auch darauf verzichtet, ihren Gemeinderäten die Sicht der direkt betroffenen Nachbargemeinden durch Vertreter aus Kappelrodeck, Ottenhöfen und Lautenbach deutlich zu machen".

Es werde zu klären sein, ob die seit September 2024 vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Nachbargemeinden nicht sogar aktiv den Oberkircher Gemeinderäten vorenthalten worden seien und insofern sogar von einer bewussten Desinformation der Oberkircher Stadträte ausgegangen werden müsse, so Herzog weiter.

„Dass Meinungsäußerungen von Kritikern dieses Projekts von OB Bühler mit abwertenden Bemerkungen ('man muss nicht alles verstehen') quittiert wurden, lässt uns peinlich berührt zurück. Gregor Bühl ist nicht nur Vorsitzender des Gemeinderates, sondern Repräsentant aller Oberkircher. Als IG stellen wir uns vor jene, die eine kritische Meinung vorgetragen haben und fordern Gregor Bühler auf, zukünftig jedermann gegenüber das notwendige Mindestmaß an Höflichkeit und Anstand aufzubringen oder sich in öffentlichen Sitzungen von Christoph Lipps vertreten zu lassen“, kommentiert die IG Sprecherin Gunda Herzog.

Mit der Gestaltung der Gemeinderatsberatungen, ihrer Nicht-Öffentlichkeit, ihrer einseitigen Information und der gegenüber Kritikern ungebührlichen Sitzungsleitung, verstoße die Stadt Oberkirch massiv gegen demokratische Grundprinzipien. Die IG Oberkirch-Durbach sei nicht bereit dies weiter klaglos hinzunehmen, so Gunda Herzog abschließend.