CDU Kreisverband Ortenau

CDU Ortenau fordert Spielraum für Kommunen

Offenburg (st) Der CDU-Kreisverband Ortenau fordert im neuen Koalitionsvertrag für die neuen Landesregierung in Baden-Württemberg das Ziel aufzunehmen, dass Gemeinden mehr Möglichkeiten haben sollen, Flächen zum Wohnen und unternehmerische Entwicklungen auszuweisen, heißt es in der Pressemeldung des CDU Kreisverband Ortenau.

Brief

In einem Brief hat die CDU Ortenau den Verhandlungsführern, Cem Özdemir und Manuel Hagel, ausführlich auch die Hintergründe hierzu erläutert und aufgezeigt, wie dies auch möglichst im Einklang mit Natur- und Artenschutz möglich sein kann. "Unsere Kommunen brauchen Entwicklungsmöglichkeiten", so Kreisvorsitzender Johannes Rothenberger. „Baden-Württemberg ist Wachstumsland. Deshalb bitten wir Sie, im Koalitionsvertrag das Ziel aufzunehmen, dass Gemeinden mehr Spielraum für die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen erhalten“, heißt es in dem Schreiben des CDU-Kreisverbands Ortenau.

Begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten

Hintergrund des Appells sind der anhaltend angespannte Wohnungsmarkt, das Bevölkerungswachstum im Land und die begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten für viele Unternehmen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Menschen in Baden-Württemberg um rund 500.000 auf über 11,7 Millionen gestiegen. Gleichzeitig sind Mieten und Immobilienpreise in vielen Städten für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch bezahlbar geworden. Auch Unternehmen stoßen bei Investitionen und Expansion vielerorts an räumliche Grenzen. Johannes Rothenberger ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Ortenau, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Offenburg und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. Er betont: „Wer Wachstum will, darf Entwicklung vor Ort nicht blockieren. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Handlungsspielräume, um Wohnraum zu schaffen, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und zugleich ihre Zukunft aktiv zu gestalten.“ Zugleich macht der CDU-Kreisverband deutlich, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Fläche unverzichtbar bleibt. „Die uns Menschen zur Verfügung stehende Fläche ist sehr wertvoll und die Nutzung muss gut abgewogen sein“, heißt es in dem Schreiben weiter. Neben Wohnraum und wirtschaftlicher Entwicklung müssten auch Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz angemessen berücksichtigt werden. Aus Sicht des CDU-Kreisverbands darf das jedoch nicht zu einem faktischen Entwicklungsstopp führen. „In einer Wachstumssituation darf das Ziel aber nicht sein, dass keine Fläche mehr ,verbraucht‘ wird. Die Nutzung für Menschen ist auch wertvoll und gibt einer Gemeinde Stabilität, Möglichkeiten sich weiterzuentwickeln und die Kommunalfinanzen zu stärken“, wird in dem Schreiben betont.

Flächenpolitik

Konkret fordert der CDU-Kreisverband Ortenau, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Gemeinden neue Flächen für Wohnen und unternehmerische Entwicklung ausweisen können, wenn der Wohnraumbedarf andernfalls nicht gedeckt oder die wirtschaftliche Entwicklung nicht gesichert werden kann. Vorrang müssten dabei Nachverdichtung und Innenentwicklung haben. Wo diese Möglichkeiten nicht ausreichen, müsse aber auch eine Weiterentwicklung an angrenzende Siedlungsstrukturen und im Einzelfall eine Außenentwicklung möglich bleiben. Rothenberger erklärt dazu: „Vor Ort können die unterschiedlichen Bedürfnisse am besten ausbalanciert und in Einklang gebracht werden. Die Kommunen wissen am besten, wo Entwicklung sinnvoll ist, wie Infrastruktur genutzt werden kann und wie ökologische Belange konkret berücksichtigt werden müssen.“
Für den CDU-Kreisverband Ortenau steht fest: Baden-Württemberg braucht eine Flächenpolitik, die Schutz und Nutzung zusammendenkt, anstatt Entwicklung pauschal zu erschweren. Flächen müssten flächensparend genutzt, kompakt erschlossen, an bestehende Infrastruktur angebunden und möglichst ökologisch ausgestaltet werden. So könne das Land attraktiv bleiben, neuen Wohnraum schaffen und seine wirtschaftliche Stärke sichern. „Mit diesem Ziel kann Baden-Württemberg weiter attraktiv sein und Wachstumsland bleiben“, heißt es abschließend in dem Schreiben.