Bürgerentscheid Sonderlandeplatz

Eilantrag zur Informationspraxis

Offenburg (st) Auf der offiziellen Website zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Sonderlandesplatzes können laut der Stadt Offenburg unter anderem der Zwischenbericht der Gewerbeflächenpotenzialanalyse sowie die Stadtklimaanalyse für ein mögliches Gewerbegebiet auf dem Königswaldfeld eingesehen werden. Die Dokumente sind unter der Rubrik Wissenswertes abrufbar. 
Die Zwischenergebnisse der Potenzialanalyse würden deutlich zeigen, in den bestehen Offenburger Gewerbegebieten seien kaum noch freie Flächen verfügbar. Die wenigen verbliebenen Baulücken würden sich auf verschiedene Standorte verteilen und sich häufig in Privateigentum befinden. Laut Stadt Offenburg sind sie für größere Neuansiedlungen oder Erweiterungen kaum geeignet. 
Die ebenfalls abrufbare stadtklimatische Analyse belege, dass durch ein mögliches Gewerbegebiet nur geringe klimatische Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete zu erwarten seien. Ebenfalls seien die Ergebnisse eines Gutachtens zu Artenschutz und Biotypen abrufbar. Dabei seien sowohl der Sonderlandeplatz als auch angrenzende Flächen untersucht worden. Auch zu energetischen Fragestellungen finden sich laut der Pressemitteilung Informationen auf der Website. Im Fokus der Handreichung zu energetischen Themen stehe der geplante Anschluss an ein CO2-neutrales Fernwärmenetz, das schrittweise auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden soll. Für spezielle Anwendungen werde ein Anschluss an das Wasserstoffnetz der Region betrachtet, während ein Anschluss an das Erdgasnetz nicht vorgesehen sei.

Stadt benachteiligt andere Gruppen

Die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) teilt am Sonntag mit, dass sie beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht habe. Dieser habe nicht den Bürgerentscheid selbst, sondern die einseitige Informationspraxis der Stadt Offenburg im Vorfeld der Abstimmung über die Zukunft des Flugplatzareals zum Gegenstand. Die Stadt Offenburg würde derzeit über eine offizielle Website, das Amtsblatt sowie mit einer städtischen Infobroschüre zum Bürgerentscheid informieren. Nach Auffassung der KfUTD werden dabei überwiegend die Positionen der Stadtverwaltung dargestellt, während relevante zivilgesellschaftliche Akteure- darunter die KfUTD, die Fliegergruppe Offenburg e. V. und die Bürgerinitiative Pro Flugplatz - nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden. Es würden auf der Seite bislang jegliche Verlinkungen zu den Argumenten der Gegenseite fehlen. Auch im Amtsblatt würden diese Positionen nicht gleichwertig benannt oder dargestellt. Gleichzeitig werbe der Oberbürgermeister in offiziellen Verlautbarungen offen für die Umwandlung, ohne den Bürgern weitere Sichtweisen zugänglich zu machen. 
"Ein Bürgerentscheid lebt davon, dass sich die Menschen auf Grundlage vollständiger, sachlicher und ausgewogener Informationen eine eigene Meinung bilden können", wird Ralph Fröhlich, Sprecher der KfUTD, zitiert. "Wenn die Stadt ihre eigene Positionen massiv hervorhebt, während zentrale Gegenpositionen ausgeblendet werden, ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben."
Da der Bürgerentscheid zeitlich fortschreite, sieht die KfUTD eine besondere Eilbedürftigkeit. Eine Klärung erst nach dem Bürgerentscheid würde ins Leere laufen. "Direkte Demokratie braucht faire Rahmenbedingungen", so Fröhlich in der Pressemitteilung. "Unser Eilantrag ist ein Beitrag dazu, diese Fairness zu sichern.