AfD-Meinungsbeitrag im Offenblatt

OB Marco Steffens distanziert sich

Offenburg (ag). Das gab es im Offenblatt noch nie. In der Ausgabe vom gestrigen Samstag distanzierte sich OB Marco Steffens von Aussagen in einem Beitrag.

Autor Taras Maygutiak

Das Amtsblatt der Stadt Offenburg räumt unter der Rubrik "Politisches Meinungsforum" den Stadtratsfraktionen regelmäßig Platz ein, sich zu Themen ihrer Wahl zu äußern. AfD-Stadtrat Taras Maygutiak nutzte dies, um sich unter der Überschrift "Klappehalten angesagt" provokant zum Thema Coronamaßnahmen zu äußern. Unter anderem schrieb er: "Das Schlimme ist, dass die Verwaltungen in zweifelhafter deutscher Tradition brav jeden Mist mitmachen." Als neuen "Tiefpunkt des Irrsinns diese Woche" bezeichnete Maygutiak "die staatlich angeordnete Kindesmisshandlung durch Maskenpflicht im Unterricht." Rektoren, Lehrern und Eltern empfahl er, dagegen vor das Gericht zu ziehen und "lassen Sie Ihre Kinder notfalls schwänzen." Das wollte die Stadt als Herausgeberin so nicht unkommentiert stehen lassen und der OB setzte folgenden Hinweis darunter: "Von der in dem oben stehenden Beitrag verwendeten Formulierung 'die staatlich angeordnete Kindesmisshandlung' und der Aufforderung zum Schuleschwänzen distanzieren wir uns."

Hintergrund

Auf Nachfrage der Guller-Redaktion erklärte Pressesprecher Florian Würth: "Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut" und werde in dieser Rubrik auch respektiert. In den aktuell beanstandeten Formulierungen habe OB Steffens jedoch auch rechtliche Grenzen überschritten gesehen. Dies habe ihn dazu veranlasst, sich von besagten Formulierungen zu distanzieren. Redaktionelle Änderungen oder Kürzungen seien an dem Meinungsbeitrag nicht vorgenommen worden.