Bundestagswahl

Das wollen die Kandidaten bei Rente und Gesundheit

Ortenau (mak) Am 23. Februar sind die Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Städte und Gemeinden in der Ortenau sind auf insgesamt drei Wahlkreise – Lahr-Emmendingen, Offenburg und Schwarzwald-Baar – aufgeteilt. Die Wahlkreiskandidaten der bei der vergangenen Wahl in den Bundestag eingezogenen Parteien haben wir zu ihren Standpunkten zu wichtigen Themen befragt. In dieser Woche haben wir den Kandidaten folgende Fragen gestellt:

1. Wie werden wir uns unser Gesundheitssystem weiter leisten können?
2. Wie machen Sie die Rente sicher? 

Die Antworten geben ausschließlich die Meinung der befragten Wahlkreiskandidaten wieder.

SPD

Dirk Flacke (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Wir werden immer älter und unsere Medizin immer besser. Die jährlichen Kosten für medizinische Leistungen liegen bei 6.000 Euro pro Bürger. Größter Kostentreiber sind die Krankenhäuser, da Klinikaufenthalte einen hohen Anteil pflegerischer Versorgung beinhalten. Die 2024 verabschiedete Krankenhausreform wird diese Entwicklung stoppen. Die SPD will außerdem die private Krankenversicherung abschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einführen. Leider lässt sich das mit FDP und CDU seit Jahren nicht durchsetzen. Wir brauchen aber endlich eine solidarische Versicherung, die allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.

Zu 2.: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter gut abgesichert sein. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen. Doch nur mit der SPD hat dieses Versprechen des Sozialstaates Bestand: Wir garantieren ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und verhindern, dass die Rente durch Inflation oder Lohnentwicklung entwertet wird. Das betrifft auch diejenigen, die gerade ins Arbeitsleben starten. Die Alterssicherung der meisten Menschen beruht auf der gesetzlichen Rente. Wir wollen dazu die betriebliche Altersvorsorge stärken, in dem wir Anreize dafür schaffen, dass eine Betriebsrente für immer mehr Menschen zur Alterssicherung gehört.

Johannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Aufgaben wie die Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger sind Sache der Allgemeinheit und sollten mit Steuergeldern, nicht nur von den Beitragszahlern bezahlt werden. Wir brauchen für mehr Ärzte mehr Medizinstudienplätze. Unser Pflegepersonal braucht mehr Wertschätzung und gute Bezahlung. Bis die Krankenhausreform wirkt, braucht es Übergangszahlungen von Bund und Ländern zur Vermeidung von Krankenhausinsolvenzen. Hausärztliche Leistungen müssen entbudgetiert werden. Langfristig sollten alle in eine Bürgerversicherung einbezahlen, um die ungerechte Zwei-Klassen-Medizin zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu beenden.

Zu 2.: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können. Anders als die Union will die SPD klare gesetzliche Regelungen, um das Rentenniveau von 48 Prozent und die Beitragshöhe auf 22 Prozent festzuschreiben. Das ist ein fairer Ausgleich zwischen Jung und Alt für stabile Renten und Beiträge. Die Renten sind mit 14 Prozent so stark gestiegen wie noch nie in einer Wahlperiode. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente sollten aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder Rentenkürzungen wie von Unionspolitikern gefordert braucht es nicht. Langfristig sollten alle in eine gemeinsame Rentenkasse einbezahlen.

Derya Türk-Nachbaur (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Wir haben wichtige Schritte unternommen, um Pflegekräfte besser zu entlohnen und regionale Gesundheitsversorgung zu sichern - hier müssen wir weitermachen und Druck auf die Landesregierung aufrechterhalten. Gerechte Beiträge sind auch entscheidend: Besserverdienende und Selbstständige müssen stärker einbezogen werden. Jede Investition ins Gesundheitssystem rettet Leben - auch hier vor Ort.

Zu 2.: Die Rente ist sicher, wenn Arbeit gerecht bezahlt wird und mehr Menschen einzahlen. Als Bundestagsabgeordnete kämpfe ich dafür, dass Fachkräfte ins Land kommen und Selbstständige sowie Beamte ihren Beitrag leisten. Mit der Grundrente haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Jetzt setze ich mich für weitere Verbesserungen ein, um das System gerecht und zukunftssicher zu machen.

CDU

Johannes Rothenberger (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Ich möchte, dass jedem die beste medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Nur mit mehr Wachstum kann man es vermeiden, soziale Standards abzusenken. Es ist aber richtig, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen, dass man die Gemeinschaft nur dann braucht, wenn man es selbst nicht mehr schafft. Deshalb würde ich eine Grundsicherung einführen, die für alle gleich ist – egal ob gesetzlich oder privat versichert. Wer zusätzliche Absicherung möchte, kann dies mit zusätzlichen Versicherungen selbst abschließen. Wir sollten auch mehr auf Vorsorge setzen, in dem mehr Wissen über Ernährung, Bewegung, Gesundheit, Lebensstil sowie Erste Hilfe vermittelt wird.

Zu 2.: Wir setzen uns dafür ein, dass Renten nicht gekürzt werden. Die Sicherung der Rente darf aber auch nicht einseitig von der jüngeren Generation zu tragen sein. Deshalb wollen wir für Kinder ab sechs Jahren jeden Monat zehn Euro ansparen und einen Kapitalstock bilden, für zusätzliche Einnahmen als Rentner. Für die jetzigen Rentner soll die Freigrenze für Hinzuverdienst auf 2.000 Euro im Monat steigen, sodass insgesamt mehr Wertschöpfung entsteht. Ich setze mich ein für bezahlbaren Wohnraum in allen Lebenssituationen. Jeder soll mit eigener Hände Arbeit Wohneigentum erwerben können. Damit kann man zusätzlich fürs Alter vorsorgen und den Kindern was hinterlassen.

Yannick Bury (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Die Krankenhausreform, die die Ampel durchgedrückt hat, muss neu verhandelt werden, denn sie benachteiligt die Kliniken in Baden-Württemberg, weil nicht berücksichtig wird, dass hier schon Krankenhäuser geschlossen wurden. Vor allem müssen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessert werden, um Kliniken, Arztpraxen und Apotheken überhaupt noch betreiben zu können. Auch hier müssen wir unnötige Bürokratie reduzieren und sicherstellen, dass Ärzte und Apotheken auf dem Land wieder ihre eigentliche Arbeit machen und finanziell überleben können.

Zu 2.: Lebensleistung muss sich lohnen. Darum ist es richtig, dass Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen sind und es beim Renteneintrittsalter 67 bleibt. Entscheidend für die Finanzen der Rentenversicherung sind möglichst viele Sozialversicherungspflichtige. Darum ist für eine stabile Rente und stabile Beiträge entscheidend, dass die Wirtschaft wieder wächst. Wir wollen einführen, dass wer kann und will, künftig 2.000 Euro steuerfrei in der Rente dazuverdienen kann. Für die junge Generation wollen wir jedem Kind monatlich zehn  Euro als Kapitalanlage auf ein Treuhandkonto einzahlen, damit ab dem 18. Lebensjahr jeder einen Grundstock für seine private Altersvorsorge hat.

Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Es ist absehbar, dass uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen stellen wird. Ich bin aber überzeugt, dass wir deutliche Effizienzsteigerungen erreichen können, über die wir uns in der Vergangenheit zu wenig Gedanken gemacht haben, weil wir es nicht mussten. Nehmen wir nur die Krankenhäuser. Wir geben dafür europaweit das meiste Geld aus, stehen in Rankings aber nur im Mittelfeld. Mit einem klugen Zusammenwirken von ärztlicher Selbstverwaltung und Kommunen, mit effizienten Strukturen und unter Ausnutzung der Digitalisierung werden wir viel erreichen können, so dass die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend hervorragend ist.

Zu 2.: So zu tun, als ginge alles weiter wie bisher, ist falsch. Schließlich geht schon heute etwa ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rente. Deshalb werden wir die drei Säulen der Altersvorsorge insgesamt stärken und eine Aktivrente einführen. Jeder der im Rentenbezug arbeitet, erhält die ersten 2.000 Euro steuerfrei. Damit entsteht mehr Wertschöpfung, was die Rente entlastet. Wir werden eine Frühstart-Rente einführen, wonach jeder zwischen sechs und 18 Jahren pro Monat vom Staat zehn Euro auf ein privates Vorsorgekonto bekommt. Damit wird die private Vorsorge besser in der Gesellschaft etabliert. Und auch die betriebliche Altersvorsorge werden wir weiter stärken.

Grüne

Ann-Margret Amui-Vedel (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert, ist bezahlbar, wenn alle mithelfen. Eine Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt, würde einen großen Unterschied machen. Präventionsmaßnahmen sollten ausgebaut werden, um Krankheiten früh zu erkennen. Regionale Gesundheitszentren bündeln Hausärzte, Therapeuten und Pflegedienste unter einem Dach, um wohnortnahe Versorgung zu sichern.

Zu 2.: Wir wollen die Rente sichern, indem mehr Menschen einzahlen: Beamte, Selbstständige und Zuwanderer sollen in das System integriert werden. Durch bessere Löhne, den Abbau von Minijobs und mehr Frauen in Vollzeit schaffen wir eine breitere Beitragsbasis. Ein Bürgerfonds soll langfristig zusätzliche Einnahmen generieren. Klar ist: Es braucht eine langfristige Strategie. Wir dürfen diese Diskussion nicht immer nur in Wahlkämpfen führen, sondern brauchen einen generationenübergreifenden Konsens.

Susanne Floss (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Um eine gute Versorgung der Menschen sicherzustellen, müssen die Krankenhausplanung der Länder und die Verteilung der niedergelassenen Ärzte besser miteinander verzahnt werden. Ambulante und stationäre Versorgung müssen künftig besser ineinandergreifen. Für die Finanzierung ist es ebenfalls sinnvoll, ambulante und stationäre Versorgung zusammen zu betrachten und die Trennung der Finanzierungssysteme zu beenden. Ein Abbau von Fehl- und Überversorgung sowie von unnötiger Bürokratie schonen finanzielle und personelle Ressourcen. Die Krankenhausreform sollten wir nachbessern. An den Kosten müssen auch private Versicherungen beteiligt werden.

Zu 2.: Um die gesetzlichen Renten bei einem Niveau von mindestens 48 Prozent halten zu können, müssen möglichst viele Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Es ist also wichtig, die versicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Bisher können außerdem Frauen oft nicht im von ihnen selbst gewünschten Ausmaß berufstätig sein. Das müssen wir ändern. Wir brauchen aus unterschiedlichen Gründen eine Zuwanderung von Fachkräften, auch um die Renten zu sichern. Gute Löhne halten die Beitragssätze gering. Anstelle der Riesterrente wollen wir Grüne einen Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung, der attraktive Renditen bietet.

Marin Juric (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Unser derzeitiges Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen, und es ist klar, dass die Politik handeln und verstärkt investieren muss. Wir Grünen setzen auf mehr Solidarität und fordern eine stärkere Besteuerung von Superreichen, um mehr Einnahmen zu generieren. Allein wird dies jedoch nicht ausreichen. Daher setzen wir zusätzlich auf einen Deutschlandfonds, der das Gesundheitssystem finanziell entlasten soll. Zudem stehen die Krankenkassen aufgrund der Politik von Gesundheitsminister Spahn ohne Rücklagen da. Um ihre Liquidität wiederherzustellen, müssen wir auch auf Kredite zurückgreifen.

Zu 2.: Aktuell liegt das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern bei 2:1, während es 1960 noch bei 6:1 lag. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir setzen auf eine erweiterte Bürgerversicherung, die auch diejenigen einbezieht, die bisher nicht im Rentensystem erfasst sind. Darüber hinaus fördern wir die betriebliche Altersvorsorge und unterstützen eine freiwillige Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Um Altersarmut vorzubeugen, fordern wir die Einführung einer Grundrente.

FDP

Martin Gassner-Herz (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Auch die Gesundheitslandschaft ist überbürokratisch. Viel Geld und Mühe fließt in Verwaltungsaufwände und fehlt dann bei der Zuwendung zum Patienten. Der Mix aus Plan- und Marktwirtschaft kombiniert oft das Schlechte aus beiden Welten. Ich glaube, der Weg, den wir in der Ortenau mit der Agenda 2030 gehen und der neuen Klinikstruktur stellt die Region für die Notwendigkeiten der Zukunft richtig auf.

Zu 2.: Bitte verlassen Sie sich nicht allein auf die gesetzliche Rente! Das Umlagesystem funktioniert in einer älter werdenden Gesellschaft schlecht. Auch 120 Milliarden Euro jährliche Zuschüsse aus Steuern ändern das nicht. Sie schnüren stattdessen den Bundeshaushalt ein. Rente mit 63 und Mütterrente haben das System zusätzlich belastet. Wir brauchen endlich einen Schwenk zu mehr Kapitaldeckung. Eigenen Vermögensaufbau muss die Politik dringend unterstützen und nicht erschweren: mehr finanzielle Bildung, höhere Sparerfreibeträge, Grundsteuererlass bei der ersten Immobilie, steuerlich geförderte Vorsorgedepots, Wiedereinführung der Spekulationsfrist.

Eileen Lerche (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Ein modernes Gesundheitssystem erfordert mehr Effizienz und eine stärkere Digitalisierung. Wir möchten die Bürokratie für Ärzte und Pflegekräfte deutlich reduzieren und gezielt in Prävention sowie Forschung investieren. Gleichzeitig setzen wir auf einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen, um Innovationen und Kostenbewusstsein zu fördern. Nur so bleibt die Versorgung für alle finanzierbar und zukunftssicher. Ärzte dürfen nicht länger bestraft werden, wenn sie mehr leisten wollen. Zudem müssen wir die Fallkostenpauschalen kritisch überdenken, da dieses System seine Grenzen erreicht hat.

Zu 2.: Wir möchten die private Vorsorge stärken und nicht durch zusätzliche Steuern belasten. Gleichzeitig setzen wir auf kapitalgedeckte Elemente nach schwedischem Vorbild, um die gesetzliche Rente nachhaltig abzusichern. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, damit Menschen, die länger arbeiten möchten, dies ohne Nachteile und bürokratische Hürden tun können. Zudem brauchen wir eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland – hierfür müssen die Verfahren deutlich einfacher und unbürokratischer gestaltet werden.

Mark Hohensee (Wahlkreis Schwarzwald-Baar) 

Zu 1.: Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden. Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen. Darüber hinaus müssen wir das Gesundheitssystem konsequent digitalisieren und es von bürokratischer Belastung befreien.

Zu 2.: Wir brauchen dringend eine Korrektur unseres gesetzlichen Systems der Altersvorsorge. Wir setzen uns für eine Einführung der Aktienrente ein. Den Alterseintritt möchten wir flexibilisieren. Jeder alte Mensch soll selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will. Die Rente mit 63 setzt falsche Anreize und entzieht dem Arbeitsmarkt tatkräftige und erfahrene Arbeitnehmer.

AfD

Taras Maygutiak (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Das Fallpauschalensystem hat sich nicht bewährt. Ständige Anpassungen konnten die Grundprobleme, wie das Setzen finanzieller Fehlanreize und enormer Bürokratie, nicht beseitigen. Die anstehende Krankenhausreform ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Die Fallpauschalen müssen weg. Wir müssen zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV zurückkehren. Zudem lehnen wir eine weitere Privatisierung von Akut-Krankenhäusern ab. Die Krankenversicherungsbeiträge müssen gesenkt werden, indem die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern in Gänze aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.

Zu 2.: Das deutsche Rentenniveau ist mit 53 Prozent des letzten Nettogehaltes nach Eurostat eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen großen Teil der Rentner bittere Altersarmut. Im Bundestagswahlprogramm führen wir detaillierter an, wie wir uns am Modell Österreichs ein Beispiel nehmen können. Das beinhaltet beispielsweise, dass alle – auch Politiker und Beamte – in das System einzahlen. Zudem fordern wir die Vergütung der Elternschaft bei der Rente. Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn bezieht in Österreich nach 45 Jahren 2.600 Euro Rente, ein vergleichbarer Rentner bekommt in Deutschland gerade einmal 1.500 Euro monatlich.

Michael Blos (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig zu halten, müssen wir die immensen Kosten durch Fehlsteuerungen und falsche Migrationspolitik begrenzen. Es kann nicht sein, dass unser Solidarsystem durch ungeregelte Zuwanderung überlastet wird. Nur wer zum System beiträgt, sollte uneingeschränkt davon profitieren. Gleichzeitig müssen wir den Ärztemangel bekämpfen, Bürokratie abbauen und die Finanzierung durch die Krankenkassen gerechter gestalten. Ein starker Fokus auf Prävention und regionale Gesundheitsversorgung entlastet langfristig. Unser Gesundheitssystem ist ein hohes Gut, das wir schützen, reformieren und vor Missbrauch bewahren müssen.

Zu 2.: Um die Rente zu sichern, brauchen wir eine hochproduktive Wirtschaft mit Leistungsanreizen und ohne bürokratische und ideologisch motivierte Belastungen, die zu einer Einwanderung qualifizierter und integrationswilliger Menschen und auch zur Rückkehr der vielen ausgewanderten deutschen Fachkräfte führt. Nur durch einen hohen Beschäftigungsgrad und viele hochproduktive, gutbezahlte Arbeitsplätze wird sich das Rentenniveau halten lassen. Auch hier ist langfristig eine gute Bildung und Ausbildung essentiell. Über die Einbeziehung der Beamten in das System der gesetzlichen Rente sollte nachgedacht werden.

Sebastian van Ryt (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Das Problem ist vielschichtig, aber ein wesentlicher Teil der unbequemen Wahrheit ist der massenhafte Zugang von zugewanderten Leistungsbeziehern, die netto wenig oder gar nichts in das Versicherungssystem einbezahlen. Das DRG-Fallpauschalen-System der Krankenhäuser hat sich als völlig kontraproduktiv erwiesen. Und wir brauchen auch keine 95 Krankenkassen, jeweils mit eigenem Vorstand und Verwaltung, um Wettbewerb zu ermöglichen. Statt immer höherer Beiträge muss aus Sicht der AfD-Fraktion endlich eine wirkliche Strukturreform erfolgen.

Zu 2.: Jeder sieht es doch: Der Staat allein will und kann es nicht lösen. Unser Vorschlag als Ergänzung: steuerlich geförderte Rentenkonten und ein "Junior-Spardepot" für Kinder, 100 Euro im Monat von Geburt an aus dem Bundeshaushalt. Wettbewerb sorgt in der Regel für bessere Ergebnisse durch mehr Effizienz und höheren Rechtfertigungsdruck. Man sollte deshalb den Mut aufbringen und mehr Kapitalmarkt zulassen, wie es auch in anderen Ländern, wie der Schweiz, Schweden oder Frankreich der Fall ist. Langfristig braucht es zusätzlich eine aktivierende Familienpolitik und gute Arbeitsplätze mit einem hohen Lohnniveau.

Die Linke

Amelie Vollmer (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Die Fallpauschalen, die Privatisierungspolitik und die Einführung von Profitmaximierung im Gesundheitsbereich haben das Gesundheitswesen zerstört. Wir müssen das Fallpauschalensystem abschaffen, die Privatisierungen rückabwickeln und eine solide und nachhaltige Finanzierung ermöglichen. Das beste Rezept für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung unter demokratischer Kontrolle, in der das Wohl der Beschäftigten und Patienten vor Profiten stehen, denn Gesundheit ist keine Ware. Es braucht eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.

Zu 2.: Für ein gerechtes und sicheres Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Manager und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Gegen Altersarmut hat Die Linke das Konzept der „solidarischen Mindestrente“: Für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen, soll es einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro geben. In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.

Amelie Quotadamo (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Das Gesundheitswesen darf nicht von Profit bestimmt werden. Krankenhäuser sollten wieder in öffentlicher Hand sein, statt in der von privaten Konzernen. Wir fordern, dass alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen auch Reiche und Selbstständige (Bürgerversicherung). Außerdem müssen mehr Pflegekräfte und Ärzte eingestellt und besser bezahlt werden. Sie dürfen nicht weiter überarbeitet sein. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht und wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssystem für alle funktioniert.

Zu 2.: Die Linke setzt sich für eine solidarische Rentenversicherung ein, in die alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Wir wollen das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent anheben und eine Mindestrente von 1.400 Euro einführen, damit niemand im Alter in Armut lebt. Zudem fordern wir das Ende der Rente mit 67 und eine abschlagsfreie Rente ab 65. Private Altersvorsorge darf nicht länger durch Steuergelder subventioniert werden – stattdessen braucht es eine starke, öffentliche Rentenkasse. Wir finanzieren das durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener und eine gerechte Verteilung des Wohlstands.

Heinrich Alexandra Hermann (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Das Gesundheitssystem muss komplett zurück in die öffentliche Hand. Es war und ist eine schlechte Idee, das Gesundheitswesen zu privatisieren, da Gesundheit keine Ware ist und der Staat für seine Bewohner sorgen sollte. Argumente wie „Schuldenbremse“ bezüglich der Gesundheit behindert alles andere.

Zu 2.: Die Rente können wir sicherer machen, in dem wir die Löhne/Gehälter erhöhen und die Arbeitszeit staatlich verkürzen, so dass die Rentenkasse besser gefüllt wird und es aufgrund gesundheitlicher Arbeitsunfähigkeit weniger Frührenten gibt, ebenso durch die Rückführung des Gesundheitssystems in die öffentliche Hand.