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Lokales

Kein Ermittlungsverfahren gegen OB Steffens
Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung

Offenburg (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Strafanzeige von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak gegen den Offenburger Oberbürgermeister (wir berichteten) zwischenzeitlich geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen besteht und daher gegen Oberbürgermeister Marco Steffens kein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, teilt die Stadt Offenburg mit. In der Verfügung heiße es zur Begründung, es handele sich bei den getätigten Äußerungen nicht um...

  • Offenburg
  • 22.10.19
  • 1
Lokales

Maygutiak zeigt OB Steffens an
Sechsseitige Strafanzeige

Offenburg (ag). Die Kontroverse um einen Facebook-Post des AfD-Gemeinderats Taras Maygutiak im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle geht in die nächste Runde. Maygutiak hatte geschrieben: "Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird's zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?" Sowohl die Offenburger Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP, Freien Wähler, Grünen und SPD hatten sich in einer...

  • Offenburg
  • 16.10.19
  • 3
  • 1
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