Kein Ermittlungsverfahren gegen OB Steffens
Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung
Offenburg (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Strafanzeige von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak gegen den Offenburger Oberbürgermeister (wir berichteten) zwischenzeitlich geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen besteht und daher gegen Oberbürgermeister Marco Steffens kein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, teilt die Stadt Offenburg mit.
In der Verfügung heiße es zur Begründung, es handele sich bei den getätigten Äußerungen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern ausschließlich um Werturteile, deren Äußerung vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt seien. Die Voraussetzungen einer Formalbeleidigung oder einer Schmähkritik lägen nicht vor, weshalb insgesamt kein Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.
Der OB sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, seine auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung getätigten Äußerungen seien als Meinungsäußerung im politisch geprägten Umfeld verstanden zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Toll, Herr Maygutiak
Da haben Sie insbesondere, aber auch die anderen Beteiligten der "AfD" uns Offenburgern wieder einmal so richtig bewiesen, dass es Ihnen darum geht, die Stadt Offenburg / das Land Baden-Württemberg oder die Bundesrepublik Deutschland in ein gutes Licht zu rücken.
"Meine Heimat - meine Werte", das ist doch der Wahlspruch Ihrer Truppe. Was soll ich denn jetzt als "Ihren Wert" nehmen? Dass Sie mit Ihren Äusserungen, zu denen Sie nicht mal mehr den Mut haben zu stehen, das Ansehen Offenburgs bundesweit in die Schlagzeilen gebracht haben? Dass Sie anstatt nach Ihrer Löschaktion wenigstens die Klappe zu halten auch noch einen draufsetzen und unseren Oberbürgermeister mit hirnrissigen "Argumenten" anklagen wollen?
Wenigstens braucht jetzt dank Ihnen kein Ortenauer mehr zu glauben, die "AfD" im Osten ticke anders, hier im Südwesten sei sie "bürgerlich". Nein, es sind nicht nur Höcke, Kalbitz und die Ost-"AfD", es sind die Maygutiaks, Räpples und Mandics hier in Baden-Württemberg und in Offenburg, die das Gegenteil beweisen. Hoffentlich wissen Gäste, die in der Ortenau Urlaub machen wollen, dass Leute wie Sie hier kaum Unterstützung finden. Und dass sich nach den nächsten Wahlen hoffentlich niemand mehr für die Aktionen von "AfD"-Vertretern fremdschämen muss!