Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Lokales

Hauptausschuss für mehr Polizeikräfte
Ordnungsdienst stößt auf wenig Gegenliebe

Offenburg (gro). Die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Offenburg wurde vor allen Dingen während des Oberbürgermeisterwahlkampfes 2018 viel diskutiert. Im April 2019 erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag ein Konzept dafür zu erarbeiten. Dieses wurde in der Haupt- und Bauausschusssitzung am Montag vorgestellt: Darin wird betont, dass die Verfolgung von Straftaten dem Polizeivollzugsdienst obliegt und nicht auf die gemeindlichen Vollzugsbediensteten übertragen werden könne....

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