Parteien

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Lokales
Wenn in Offenburg Hallen an politische Parteien oder Gruppierungen vermietet werden, dann will die Stadt im Vertrag künftig Spielregeln vorgeben.

Hetze und Extremismus vorbeugen
Benimmregeln für Mieter werden geprüft

Offenburg (gro). Eine Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumen an politische Parteien und Gruppierungen, die nicht verboten wurden, ist in Offenburg weiterhin möglich und erwünscht. Allerdings hat sich der Offenburger Gemeinderat am Montag mit drei Gegenstimmen von der AfD dafür ausgesprochen, dass in den Miet- und Überlassungsverträgen künftig Verhaltensregeln für Veranstalter und Besucher aufgenommen werden. Die Verwaltung prüft nun, wie dies umgesetzt werden kann. Hintergrund für...

  • Offenburg
  • 11.02.20
  • 2
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