Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Lokales
Wenn in Offenburg Hallen an politische Parteien oder Gruppierungen vermietet werden, dann will die Stadt im Vertrag künftig Spielregeln vorgeben.

Hetze und Extremismus vorbeugen
Benimmregeln für Mieter werden geprüft

Offenburg (gro). Eine Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumen an politische Parteien und Gruppierungen, die nicht verboten wurden, ist in Offenburg weiterhin möglich und erwünscht. Allerdings hat sich der Offenburger Gemeinderat am Montag mit drei Gegenstimmen von der AfD dafür ausgesprochen, dass in den Miet- und Überlassungsverträgen künftig Verhaltensregeln für Veranstalter und Besucher aufgenommen werden. Die Verwaltung prüft nun, wie dies umgesetzt werden kann. Hintergrund für...

  • Offenburg
  • 11.02.20
  • 2
Lokales

Kommunalwahl 2019
1.874 Bürger sind aufgestellt

Ortenau (st). Für die Gemeinderatswahlen 2019 haben sich 1.874 Personen im Ortenaukreis beworben. „Die Gemeindewahlausschüsse haben alle Bewerber zugelassen; 2014 waren es 1.896 Kandidaten“, teilt Herbert Lasch, Leiter des Kommunalamtes beim Landratsamt Ortenaukreis, mit. Sein Amt hat die Rechtsaufsicht über 46 der 51 Städte und Gemeinden des Ortenaukreises. Große KreisstädteDie fünf großen Kreisstädte Achern, Kehl, Oberkirch, Offenburg und Lahr stehen hingegen unter der Rechtsaufsicht des...

  • Ortenau
  • 18.04.19
Panorama

Im Grunde...
Politik als Possenspiel

...ist am Aschermittwoch alles vorbei, zumindest ist die fünfte Jahreszeit vorüber. Die Narren packen ihre Masken und Kostüme ein bis zum nächsten Jahr. Reichlich Stoff für Rosenmontagszüge und Büttenreden lieferten ihnen die Politiker dieses Jahr. So schnell wie Ämter verteilt wurden, wurden sie in Frage gestellt und auch wieder aufgegeben. Die armen Narren, die auf den Fastnachtsveranstaltungen im Land mit ihren Witzen die hohe Politik aufs Korn nehmen wollten, hatten angesichts der...

  • Kehl
  • 13.02.18
Panorama

Im Grunde...
Wenig neue Erkenntnisse

...tat es mir später ein bisschen leid, dass ich meinen Mann am Sonntag furchtbar zur Eile drängte, damit wir rechtzeitig zum TV-Duell zu Hause waren. Denn so spannend war es dann doch nicht, was Angela Merkel und Martin Schulz boten. Aber eigentlich war das auch nicht zu erwarten gewesen. Immerhin bilden CDU/CSU und SPD eine große Koalition. Wer gemeinsam Politik gestaltet, kann sich nicht gegenseitig vorwerfen, alles falsch gemacht zu haben. Und wer künftig ganz andere Ziele hat, muss sich...

  • Ortenau
  • 06.09.17
Lokales
In direkter Konkurrenz, ohne dass der Verkehr gefährdet werden darf, werben Parteien großformatig hier an der Freiburger Straße in Offenburg um Aufmerksamkeit.

Parteien nutzen öffentlichen Raum für die Landtagswahl am 13. März
Der Plakatierwut stehen nur wenig Regeln im Weg

Ortenau. Kaum ein Straßenzug, der in diesen Wochen ohne Wahlplakate der verschiedenen Parteien ist. 22 Parteien an der Zahl werben für die Landtagswahl am 13. März um Wählergunst und Aufmerksamkeit. Das Ansinnen ist klar: Schnell müssen die beliebten Standorte durch Anbringen von Plakaten gesichert werden. Neben grundsätzlichen Regeln gibt es aber auch Kommunen, die versuchen, die Situation etwas einzudämmen. Um etwas Ordnung in die Plakatierwut zu bringen, bat die Gemeinde...

  • 15.02.17
Lokales
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Barrieren weiter abbauen. Befürchtet wird ein Abbau beim Verbraucherschutz zu Gunsten der Unternehmen.

Fragen an die Kandidaten von CDU, Grüne, SPD und FDP
(1) Wie ist Ihre Einstellung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?

Marion Gentges (CDU), Wahlkreis 50, Lahr Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Baden-Württemberg. Obwohl der Handel mit Waren sowohl von der EU als auch von den USA bereits deutlich liberalisiert wurde, bestehen noch immer Spitzenzollsätze. Es könnten beträchtliche Einsparungen erzielt werden, wenn sich die Doppelarbeit bei Regulierungsverfahren und Anforderungen verringern ließe und die Märkte für Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Investitionen weiter geöffnet...

  • 07.02.17
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