Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama

Die Glosse im Guller
Das Hoffen auf Beitragszahler der Zukunft

Es beeindruckt mich immer wieder, mit welchem Selbstbewusstsein manche Eltern der Allgemeinheit ihre Fruchtbarkeit in Rechnung stellen wollen. So klagten gerade drei Paare vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten geringere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlen als Kinderlose. Einfach, weil sie Nachwuchs auf die Welt gesetzt haben. Schon klar, ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Und natürlich ist jedes Lebewesen ein Gewinn. Letzteres allerdings nicht zwingend im materiellen Sinn....

  • Ortenau
  • 27.05.22
Lokales
Auf den zwei neuen Ergometern, die seit Donnerstag, 19. November, im Ganztagsbereich der Tulla-Realschule in Kehl stehen, können sich die Schüler verausgaben.
5 Bilder

7 Tage in 7 Minuten
Die Ortenau auf einen Blick

Ortenau (mak). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 18. November Verkehr: Die Stadtverwaltung Lahr teilt mit, dass die Polizei ab Mitte November durch private Begleitfirmen bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransportbegleitung personell entlastet wird. E-Mobilität: Auf dem Ferienhof Bohnert in Seebach steht Gästen mit Elektrofahrzeugen zukünftig eine E-Ladesäule mit einer Ladeleistung von 22...

  • Ortenau
  • 24.11.20
Lokales

Corona und Unterricht
Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen

Freiburg/Ortenau (st). Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von  Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem von einer Schülerin angestrengten Eilverfahren (Beschluss vom 14. September 2020 - 2 K 2971/20 -). Schule im OrtenaukreisDie Schülerin hatte mit ihrem am 11. September 2020 beim Gericht gestellten und sowohl gegen den Träger...

  • Ortenau
  • 15.09.20
Lokales
Vorsichtsmaßnahmen
2 Bilder

Auflagen für Händler und Kunden
Abgetrennte Flächen und Gesichtsmasken

Ortenau (ag). Bereits seit einer Woche dürfen wieder mehr Geschäfte unter besonderen Auflagen öffnen. Zunächst galt die Lockerung weitestgehend nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, "dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern durch Abtrennung von der eigentlich größeren –...

  • Ortenau
  • 24.04.20
Lokales
Schwerkranke dürfen für einen Suizid jetzt Hilfe von Dritten in Anspruch nehmen.

Ortenauer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung ist erlaubt

Ortenau (ds). Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab damit Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Schwerkranken und Ärzten statt. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch...

  • Ortenau
  • 28.02.20
Lokales
Aktuell sind 21 Prozent der Arbeitnehmer ohne Zeiterfassung.

Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Einfacher, Überstunden nachzuweisen

Ortenau (ds). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Angestellten systematisch erfassen. Offen lässt das Gericht, ob die Stunden elektronisch, auf Papier, per App oder Stechuhr festgehalten werden müssen. "Das Urteil beabsichtigt eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. So soll die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt werden", erläutert Michael Walther, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Fahr Groß Indetzki in Offenburg....

  • Ortenau
  • 18.05.19
Panorama

Fußnote, die Glosse im Guller
Heimkind muss Elternunterhalt zahlen

Keine Panik, es ist noch nicht Muttertag. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur mal so die Gelegenheit nutzen, Müttern im Allgemeinen und meiner im Besonderen zu danken. Danke, liebe Mamas, die nicht nur Kinder geboren, sondern diese auch mit oder ohne Hilfe großgezogen haben. Und natürlich seien auch die Leistungen von Vätern gewürdigt. Das alles ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie gerade wieder einmal ein Rechtsstreit zeigt. Nur ErzeugerinVielleicht erinnert sich der eine oder...

  • Ortenau
  • 13.04.19
Lokales
Für Städte wie Offenburg ist die Grundsteue eine wichtige Einnahmequelle.

Grundsteuer in der Ortenau
Wichtige Einnahmequelle

Ortenau (gro). Für die Kommunen in Deutschland ist sie eine verlässliche Einnahmequelle: die Grundsteuer. Im Gegensatz zur Gewerbe- oder Einkommenssteuer ist sie Jahr für Jahr gleich hoch. Es sei denn, die Kommune hat ihre Hebesätze verändert. NeuregelungDoch nun steht eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung an, da die zugrunde liegenden Hebesätze als zu niedrig angesehen werden. Zwei Modelle konkurrierten bislang miteinander: Das wertunabhängige (WUM), bei dem eine Villa in...

  • Ortenau
  • 02.02.19
Lokales

Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden
Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf

Kinzigtal (st). Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal, hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, wie es in einer Pressemitteilung erklärt. Das Verwaltungsgericht hat drei Eilanträge von Anwohnern gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal abgelehnt (Beschlüsse vom 03.01.2018 - 2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17). Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung...

  • Ortenau
  • 17.01.18
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.