Eurodistrikt-Ratssitzung
Neuerung für Eurodistrikt-Bus

Frank Scherer (v. l.), Eurodistrikt-Vizepräsident und Landrat des Ortenaukreises, Roland Ries, Eurodistrikt-Präsident und Oberbürgermeister von Straßburg, und  Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern
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  • Frank Scherer (v. l.), Eurodistrikt-Vizepräsident und Landrat des Ortenaukreises, Roland Ries, Eurodistrikt-Präsident und Oberbürgermeister von Straßburg, und Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern
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Achern (st). Der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau tagte im Acherner Festsaal Illenau zum letzten Mal in seiner ursprünglichen Zusammensetzung mit 50 politischen Mitgliedern. Ab der kommenden Dezember-Sitzung wird dann die Ende 2018 eingeleitete institutionelle Reform greifen, die eine Reduzierung des Entscheidungsgremiums auf 30 politische Gewählte mit je einem Stellvertreter beinhaltet.

Mobilitätsgesetz

Als wichtiger Punkt wurde eine Abänderung des französischen Mobilitätsgesetzes vorgestellt, die dank der Unterstützung der französischen Abgeordneten Bruno Studer und Vincent Thiebaut in der vergangenen Woche vom französischen Senat beschlossen wurde. Sie sieht die Möglichkeit vor, dass die Region in Form einer "Délégation de service" an einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) die Durchführung einer regulären Buslinie auf seinem Gebiet delegieren kann. Die Ratsmitglieder sprachen den beiden Abgeordneten für ihr Engagement im Namen des Eurodistrikts ihren Dank aus und begrüßten ausdrücklich diese juristische Neuerung. „Dies ist ein wichtiger Schritt für unser Bestreben, öffentliche grenzüberschreitende Linien betreiben zu können und unseren Bus Erstein-Lahr in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Denn das alltägliche grenzüberschreitende Leben unserer Mitbürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Und unsere Rolle ist es, konkrete Projekte aus diesem Alltag voranzutreiben und Buslinien sind ein Teil davon“, so Eurodistrikt-Präsident Roland Ries.

Grenzüberschreitender Mehrwert

Überzeugt von dem grenzüberschreitenden Mehrwert des Eurodistrikt-Busses wird sich neben dem Département Bas-Rhin und der Communauté de Communes du Canton d’Erstein ab September 2019 nun auch die Region Grand Est in Höhe von 15 Prozent an den Kosten für den aktuellen Sonderlinienverkehr zwischen Erstein und Lahr beteiligen.

Radschnellweg

Darüber hinaus sprach sich der Eurodistriktrat im Rahmen des Vorhabens vom Land Baden-Württemberg, bis 2025 insgesamt zehn Radschnellwege zu realisieren, positiv für einen Radschnellweg Offenburg-Straßburg aus und beschloss, diesen als vielversprechendes Pilotprojekt auf seinem Grenzgebiet in einem entsprechenden Brief an Verkehrsminister Herrmann zu positionieren.

Umweltplakette

Angesichts der aktuellen Hitzewelle und der in der Eurometropole Straßburg ausgerufenen Fahrbeschränkung kam zudem erneut die Problematik der Umweltplaketten zur Sprache. Der Eurodistrikt hatte die Unvereinbarkeit der deutschen und französischen Umweltplaketten auf seinem Gebiet als Fallbeispiel im Rahmen des europäischen Aufrufs „b-solutions“, einer Initiative der Europäischen Kommission zur Identifizierung von Hindernissen für Projekte in Grenzgebieten, eingereicht – und wurde ausgewählt. In diesem Zusammenhang wird im Laufe des Sommers 2019 ein Experte zwecks juristischer Beratung für einige Tage von der Europäischen Kommission an den Eurodistrikt entsandt und versuchen, gemeinsam mit Experten aus den jeweiligen Gemeindeverbänden und Verwaltungen des Eurodistrikts, eineeuropäische Lösung zu erzielen.

Bewerbung für Landesgartenschau

Die Ergebnisse werden in der kommenden Ratssitzung im Dezember 2019 vorgestellt.
Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens warb außerdem um die Unterstützung des Eurodistrikts für die Bewerbung der Stadt Offenburg um die Landesgartenschau Baden-Württemberg 2032 oder 2034, die ihm einstimmig zugesprochen wurde. Im Mittelpunkt der Bewerbung steht die Entwicklung eines Offenburger Naturraums ausgehend von der Kinzig, der auch grenzüberschreitend auf dem Gebiet des Eurodistrikts einen neuen Tourismusmagneten darstellen würde.

Sprachlern-App

Zudem beschloss der Eurodistrikt-Rat sein Mitwirken in zwei Interreg-Projekten und beteiligt sich mit je 5.000 Euro an dem Projekt „Titane“ (2020-2022), ein von der CCI Alsace Eurométropole getragenes Wirtschaftsprojekt mit dem Ziel, die Thematik „Neue Technologien und Industrie 4.0“ kleinen und mittelständischen Unternehmen näher zu bringen, wie auch an dem Projekt „Das Rheingold“ (2020-2021) des Département Haut-Rhin, das eine mobile Sprachlern-App für die gymnasiale Mittelstufe entwickelt, mit der eine Basis von rund 400 Grundwörtern der Nachbarsprache spielerisch erlernt werden kann.

Frank Scherer (v. l.), Eurodistrikt-Vizepräsident und Landrat des Ortenaukreises, Roland Ries, Eurodistrikt-Präsident und Oberbürgermeister von Straßburg, und  Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern
Politische Vertreter des Eurodistrikts bei der Ratssitzung
Autor:

Matthias Kerber aus Offenburg

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