Erhalt des ÖPNV-Angebots im Norden

Rathauschef mit Kompromissvorschlag

Kappelrodeck (st) Der Kreis muss sparen. Hauptursache dafür sind die Kliniken, die mehr Verluste schreiben als geplant. Deren Defizit ist damit zwar immer noch um 14 Millionen Euro geringer, als es ohne die Umsetzung der Agenda 20230 wäre, aber trotzdem so groß, dass es den Kreishaushalt belastet, scheiben die Bürgermeister Reinhard Schmälzle (Seebach), Hans-Jürgen Decker (Ottenhöfen), Uwe Gaiser (Oppenau) und Stefan Hattenbach (Kappelrodeck) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Unsere erste Anregung ist vor diesem Hintergrund, die Allokation der Verluste an der Stelle vorzunehmen, an der sie entstehen. Durch einen entsprechenden Verlustvortrag oder eine Kreditaufnahme bei den Kliniken zur Überbrückung der Unterfinanzierung und Finanzierung der Transformation könnten übermäßige Einschnitte in anderen Aufgabenbereichen des Kreises vermieden werden, so auch beim ÖPNV“, so die Rathauschefs.

Dass es auch nach der sachgerechten Verbuchung der Klinik-Defizite noch einer Konsolidierung des Kreishaushaltes bedürfe, zeigten die realistischen Blicke der Rathaus-Chefs auf den Haushaltszwischenbericht für 2024 und die Planung für den anstehenden Doppelhaushalt 2025/26.

Steigerung Fahrgastzahlen

Dabei machen sie deutlich: Im ÖPNV werde in diesem Jahr schon dafür von Oppenau, Seebach, Ottenhöfen und Kappelrodeck bereits ein signifikanter Solidarbeitrag erbracht: Der schmerzhafte Rückschritt der Linie 425 zum Mai 2024, der zu einer Halbierung der Fahrten führe, brächte dem Kreis bereits einen sechsstelligen Einsparbetrag aus der nördlichen Ortenau.

Die seit Mai neu gestaltete Linie 425 sei im Aufbau und habe trotz ihrer erst kurzen Laufzeit bereits eine Steigerung der Fahrgastzahlen von knapp 60 Prozent erreicht.

Doch nun solle sie dem Spardiktat zum Opfer fallen und gestrichen werden, wenn es nach der Kreisverwaltung gehe. Zusammen mit allen anderen Zubringerlinien zum Nationalpark stehe sie damit auf der Streich-Liste, die, abgesehen von der ohnehin angezählten und umstrittenen Linie zum Europäischen Forum am Rhein, ausschließlich ÖPNV-Angebot im nördlichen Ortenaukreis umfasse. Das halten die Rathaus-Chefs zum einen für wenig ausgewogen, weiterhin laufe man damit Gefahr, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.

Groteske Situation

Würden die Sparvorschläge der Verwaltung hingegen umgesetzt, wäre die Region hinsichtlich Busverbindungen „tot“. Dazu käme die groteske Situation, dass auf der B500 hochfrequente Buslinien aus Steuergeldern bezahlt würden, die aber keine Zubringerlinien hätten und damit kaum nutzbar wären. Die für diese aufgewandten Mittel hätten durch ihre Zubringer-Funktion bislang einen großen Hebel-Effekt. „Die Streichung der Zubringer wäre ein Schildbürgerstreich, der der Bürgerschaft und Urlaubern schwer zu vermitteln ist. Denn es interessiert niemandem, von welcher staatlichen Ebene und mit welchem Anteil ein Bus finanziert wird, in den man einsteigt. Hauptsache, es fährt überhaupt ein Bus. Auch hier werden wir nämlich am Ergebnis gemessen.“

Auch halte man es für ein Unding, dass andernorts neue Projekt-Linien mit einem Kreisanteil von rund einer halben Million Euro im nächsten Doppelhaushalt finanziert werden, während in der nördlichen Ortenau nicht einmal der Bestand gut frequentierter Linien erhalten werden soll. „Hier muss im Sinne des Verschlechterungsverbots der Bestandserhalt funktionierender Linien vor der Schaffung neuer ÖPNV-Angebote stehen, auch wenn sie in Projektform erfolgt und von Kommunen mitfinanziert wird.“
Um einen weiteren Spar-Beitrag zu leisten, laute der gemeinsame Kompromiss-Vorschlag der Bürgermeister: Die Linie 425 auf der Teilstrecke Kappelrodeck-Hornisgrinde kann gestrichen werden unter der Bedingung, dass die Regiobuslinie 400 in jedem zweiten Umlauf über das Achertal als verkehrliche Haupterschließungsachse des Nationalparks fährt - mit entsprechenden Haltepunkten. Damit könne der Großteil der Kosten von 292.000 Euro für die Linie 425 eingespart werden und gleichzeitig die Teilstrecke der 425er-Linie Oppenau-Hornisgrinde erhalten werden. Die vorgeschlagene neue Linienführung der Linie 400, die aktuell im Bereich Sasbachwalden direkt vor einer eigenwirtschaftlichen Linie herführe und zudem auf der B500 über 15 Kilometer parallel zur Regiobuslinie X45 verkehre, würde eine wesentliche Optimierung darstellen. „Wir würden damit unterm Strich einen weiteren Sparbeitrag für den Kreishaushalt leisten und gleichzeitig wären die ÖPNV-Mittel deutlich effizienter eingesetzt“, so die vier Bürgermeister. Ein weiterer positiver Mehrwert für Bürger und Tourismus wäre, dass dann erstmals das Achertal mit Sasbachwalden und der dortigen Ferienregion per ÖPNV verbunden wäre.