Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

Stadt und Fraktionen bleiben beim Nein

Lahr (st) Ein Informationsgespräch zur möglichen Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen hat am Montag, 7. Juli, in Lahr stattgefunden. Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informierten neben der Verwaltungsspitze der Stadt auch die Vorsitzenden der Fraktionen des Lahrer Gemeinderats. Auch nach dem Gespräch hält die Stadt an ihrem „Nein“ zu einer möglichen Erstaufnahme in Lahr fest, schreibt sie in einem Pressestatement.

Das Ministerium informierte über die Prüfung, ob das landeseigene Grundstück nördlich der Hochschule für Polizei an der Vogesenstraße für eine solche Einrichtung für bis zu 1.000 Menschen geeignet ist. Die Vertreter betonten jedoch, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Darüber hinaus wurde erläutert, wie sich eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr auf die künftige jährliche Zuweisung von Asylsuchenden an den Ortenaukreis auswirken könnte. Der Landkreis solle die Stadt Lahr dann entsprechend von der Zuweisung in die vorläufige Unterbringung sowie in die Anschlussunterbringung freistellen.

Die Stadt Lahr hält nach dem Gespräch an ihrer bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr fest. Dies unterstrichen in dem Gespräch auch die Fraktionsvorsitzenden: Alle Parteien, die im Lahrer Gemeinderat vertreten sind, haben durch ihre anwesenden Fraktionsvorsitzenden ihr Nein zu den bislang vorgestellten Plänen der Landesregierung für die Stadt Lahr deutlich gemacht. Die Bandbreite reichte von einer ablehnenden Haltung im Falle zusätzlicher Belastungen für die Stadt bis hin zu einer grundsätzlichen Absage an eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr.

Enorme Herausforderungen

Der seit Jahren anhaltend hohe Zuzug stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. In vielen Bereichen sind die Grenzen des Leistbaren erreicht oder bereits überschritten. Die Stadt Lahr sieht den sozialen Frieden beeinträchtigt.

„Die Integrationsbereitschaft in der Stadt ist ausgereizt. Vor allem braucht eine Erstaufnahmeeinrichtung gesellschaftliche Akzeptanz – doch diese bröckelt spürbar“, betonen Oberbürgermeister Markus Ibert und Erster Bürgermeister Guido Schöneboom unisono. Die vorhandenen Ressourcen reichen nicht aus, um zusätzlich geflüchtete Menschen in der Stadt aufzunehmen.

Auch die vom Land in Aussicht gestellte sukzessive Entlastung bei den Zuweisungen über mehrere Jahre wird kritisch hinterfragt. Eine spürbare Entlastung ist zunächst nicht erkennbar – im Gegenteil: Die reduzierten Zuweisungen in der kommunalen Unterbringung können den Zuzug geflüchteter Menschen zum Zeitpunkt der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht kompensieren.

Die Stadt Lahr appelliert wiederholt an das Land Baden-Württemberg, die besonderen Gegebenheiten vor Ort sowie die erheblichen Anstrengungen Lahrs in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen und von der Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr abzusehen.