Initiative Kinzigtal
Bürgermeister fordern Geld vom Bund

Fünf Bürgermeister fordern finanzielle Hilfe vom Bund: Daniela Paletta (von links), Martin Aßmuth, Jugendamtsleiter Heiko Faller, Philipp Clever, Günter Pfundstein und Markus Vollmer. Die Initiative wird vom Kreis und Gemeindetag unterstützt.
  • Fünf Bürgermeister fordern finanzielle Hilfe vom Bund: Daniela Paletta (von links), Martin Aßmuth, Jugendamtsleiter Heiko Faller, Philipp Clever, Günter Pfundstein und Markus Vollmer. Die Initiative wird vom Kreis und Gemeindetag unterstützt.
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Ortenau (ag). Die gute Nachricht ist: Es werden wieder mehr Kinder geboren, auch in der Ortenau. Diese haben aber nach Vollendung des ersten Lebensjahrs einen Anspruch auf Kinderbetreuung. Berghaupten, Biberach, Hofstetten, Ortenberg und Zell am Harmersbach brauchen deshalb mehr Betreuungsplätze und haben das Problem konkret in Angriff genommen. Das kostet ordentlich Geld. Aber es gibt ja das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung, mit dem der Bund den Kommunen zumindest etwas unter die Arme greift. Damit haben die fünf Kommunen aus dem Kinzigtal im wahrsten Sinne des Wortes fest gerechnet. Doch leider ist der Fördertopf schon ausgeschöpft und sie gehen leer aus. Das sind sicherlich nicht die einzigen Kommunen, aber die Bürgermeister Martin Aßmuth, Philipp Clever, Daniela Paletta, Günter Pfundstein und Markus Vollmer wollen das nicht einfach klaglos hinnehmen und haben sich zur Initiative Kinzigtal zusammengeschlossen.
"Die Politik bestellt und wir sollen es dann umsetzen", so der Hofstetter Bürgermeister Martin Aßmuth bei einer Pressekonferenz. "Und ich habe das Gefühl, dass man die Ausstattung mit Mittel vergisst." Ziel der Initiative Kinzigtal ist es deshalb, "eine Fortführung des Förderprogramms zu erreichen".

Jugendamtsleiter Heiko Faller

"Wir können das Anliegen nur unterstützen", betonte Jugendamtsleiter Heiko Faller seitens des Kreises. "Für die Kommunen ist das eine große Herausforderung." Bis 2026 müssen in Baden-Württemberg für unter Dreijährige 45.000 zusätzlich Plätze, für über Dreijährige 44.000 geschaffen werden. Dazu kommt noch die bevorstehende Schulkindbetreuung. Neben der steigenden Geburtenrate kommen laut Heiko Faller der Trend zur frühen Betreuung bereits für Einjährige, aber auch die Vielschichtigkeit der Betreuungswünsche aufgrund Berufstätigkeit dazu. Was das Ganze nicht einfacher macht, so Philipp Clever, ist die schlechte Planbarkeit: "Im U3-Bereich geht es um Kinder, die noch gar nicht geboren sind."

Investitionsprogramm

Der Bund hatte dem Land Baden-Württemberg für den Zeitraum 2017 bis 2020 im Rahmen des Investitionsprogramms insgesamt 152 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um zum Zuge zu kommen, mussten Kommunen die vollständigen Unterlagen für konkrete Projekte beim Regierungspräsidium einreichen und dann ging es frei nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Biberach

Die Gemeinde Biberach erhielt bereits eine Förderzusage in Höhe 480.000 Euro für den sechsgruppigen Kita-Neubau mit einem Investitionsvolumen von zirka 4,5 Mio. Euro. Für den Naturkindergarten sind mit einer Investition von rund 120.000 Euro 70.000 Euro Förderung beantragt und diese aufgrund dem leeren Fördertopf nicht bewilligt. Der Naturkindergarten ist erst seit 1. Dezember 2019 in Betrieb. Außerdem hat die Gemeinde Biberach drei Kindergärten: St. Barbara, St. Blasius und die Fliegerkiste, Die Letztere wird von drei Gesellschaftern betrieben:  Firma Knauer, Firma Hydro und der Gemeinde.

Ortenberg

Um dem Bedarf überhaupt gerecht zu werden, muss Ortenberg derzeit schon mit einer Containerlösung arbeiten, so Rathauschef Markus Vollmer. Nun wird es für den U3-Bereich einen Neubau geben, Kostenpunkt 2,1 Millionen Euro.
Zell am Harmersbach hat bereits einen Waldkindergarten für 90.000 Euro eingerichtet. Wie Günter Pfundstein erläuterte, wurden 58.000 Euro an Zuwendungen erwartet. Doch auch hier hieß es: "Tut uns leid, es gibt kein Geld mehr." "Das ist bitter, wenn man in Vorleistung gegangen ist", betonte der Bürgermeister.

Berghaupten

600.000 Euro investiert Berghaupten in eine dringend notwendige Kindergartenerweiterung. Wie Bürgermeister Philipp Clever erklärte, wurde mit einer Förderung in Höhe von 120.000 Euro gerechnet, auf die die finanzschwache Gemeinde dringend angewiesen ist.

Hofstetten

Auch der Kindergarten in Hofstetten platzt aus allen Nähten. Davon abgesehen ist das bestehende Gebäude sanierungsbedürftig. Ein Neubau ist die einzig sinnvolle Alternative. Dieser kostet zwischen 4,4 und 5,3 Millionen Euro. Ob die Gemeinde das ohne entsprechende Fördermittel überhaupt finanziell stemmen kann, muss laut Martin Aßmuth nun diskutiert werden.

Ausgleichstock

Übrigens geht es nicht nur um die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Von der Gewährung dieser hängt nämlich ab, ob es Landesmittel aus dem Ausgleichstock gibt.

Franziska Giffey

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, hatte die Initiative am 4. Dezember einen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geschrieben. Antwort gab es bislang nicht. "Es kann nicht sein, dass man sich da tot stellt", ärgert sich Bürgermeister Martin Aßmuth. "Wir wollen nicht hängen gelassen werden."

Autor:

Anne-Marie Glaser aus Offenburg

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