Auch zwei Grenzübergänge werden geöffnet

Weitere Lockerungen kommen

Stuttgart/Ortenau (st/mak). Baden-Württemberg hebt weitere Beschränkungen der Corona-Verordnung wieder auf. So dürfen etwa Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen wieder öffnen. Der Entscheidung war eine Beratung von Bund und Ländern vorausgegangen.

In der kommenden Woche lockert die Landesregierung einige Beschränkungen der Corona-Verordnung. Der Überblick:

Ab dem 4. Mai:

• Gottesdienste sind wieder erlaubt
• Friseursalons und Fußpflege dürfen wieder öffnen
• Schrittweiser Einstieg in außerschulische berufliche Bildung
• Erste Öffnungsschritte bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung
• Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen für Pflegeheimbewohner
• Die Grenze von 800 Quadratmetern bei Einzelhandelsgeschäften entfällt

Ab dem 6. Mai:

• Spielplätze dürfen wieder öffnen
• Zoos und Tierparks dürfen wieder öffnen
• Museen, Ausstellungen und Galerien dürfen wieder öffnen

Alle diese Lockerungen erfolgen jeweils unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen. Nagelstudios, Tattoo-Studios, Kosmetiksalons und andere körpernahe Dienstleistungen bleiben vorerst weiter geschlossen. Zur Zeit werden Konzepte für Schulen, Kindergärten, Sport, Gastronomie, Tourismus und Hotels erarbeitet, so die Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Schließungen gelten zunächst weiter. Die Überprüfung erfolgt fortlaufend anhand des Infektionsgeschehens.

Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart an. Er begründete den Schritt mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. Kommende Woche dürften zudem unter anderem Friseure und Fußpfleger unter strengen Auflagen wieder öffnen, kündigte Kretschmann an. Auch wolle man die Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen lockern und die Beschränkungen von Zahnärzten aufheben.

„Wir sind mitten in der Pandemie“

Kretschmann hatte zuvor an einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten zur Corona-Krise teilgenommen. Er begrüßte das weitgehende Festhalten von Bund und Ländern an den Corona-Beschränkungen. Erst müsse man sich anschauen, wie die vor zwei Wochen unternommenen ersten Schritte der Öffnung wirkten, bevor man weitere Entscheidungen treffe, sagte er nach der Bund-Länder-Schalte. Dem anschwellenden Chor derer, die breitere Lockerungen fordern, habe man widerstanden. Man dürfe jetzt nicht leichtsinnig werden. „Wir sind mitten in der Pandemie.“

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten sich am vergangenen Donnerstag nur auf Lockerungen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens geeinigt – vor großen Schritten in Richtung Normalität schrecken Bund und Länder aber noch zurück. So sollen Spielplätze, Museen und Zoos unter Auflagen wieder geöffnet werden dürfen. Wie es etwa mit Schulen und Kitas weitergehe, soll erst am 6. Mai entschieden werden. Die Chefs der Staatskanzleien sollten nun einen Fahrplan für die Öffnung von Schulen und Kitas erarbeiten, sagte Kretschmann.

Zwei Grenzübergänge zu Frankreich öffnen wieder

Auch in Sachen Grenzöffnung tut sich etwas. Landesinnenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche, so Innenminister Thomas Strobl, werden zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

„Die verstärkten Grenzkontrollen waren und sind absolut richtig, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen zu bremsen. Sie haben effektiv geholfen und beigetragen, Menschenleben zu retten. Die Intensivierung des Grenzschutzes war und ist Teil der seitherigen Erfolgsgeschichte bei der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung“, erklärt Strobl. „Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer auch heute noch dankbar, dass wir in der durch die Nachbarschaft zum Hochrisikogebiet in Frankreich entstandenen prekären Situation insbesondere in der Freiburger Gegend Breisgau-Hochschwarzwald den Grenzschutz innerhalb kürzester Zeit wirksam hochgefahren haben.“ Jetzt müsse planvoll abgestimmt werden, wie in der eng verwobenen Grenzregion wieder Schritt für Schritt die Grenzen geöffnet werden können. „So haben wir es versprochen, und exakt so machen wir es jetzt“, betonte Strobl, der die konkreten Grenzöffnungen persönlich mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Bundesinnenministerium verhandelt hat.

Sukzessive Öffnung

Dazu sagt Innenminister Thomas Strobl: „Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden. Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden. Unter anderem habe ich auf Initiative der Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker mit der mittelbadischen Wirtschaft gesprochen, zudem habe ich mich mit den Regierungspräsidentinnen Bärbel Schäfer und Sylvia Felder ausgetauscht. Ich habe auch immer gesagt, wir machen es mit unseren französischen Freunden gemeinsam. Deshalb habe ich intensive Gespräche mit unseren französischen Freunden geführt, etwa dem französischen Präsidenten von Grand Est, Jean Rottner, und mit der Präsidentin des Département Haut-Rhin, Brigitte Klinkert.“ Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, brachte sich in die Gespräche von Innenminister Strobl mit den französischen Partnern ein. „Meine Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium, mit Minister Horst Seehofer und Staatssekretär Hans-Georg Engelke, haben nun dazu geführt, dass Anfang der kommenden Woche zunächst die Grenzübergänge Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim wieder öffnen. Das war auch ein Wunsch der Wirtschaft in der deutsch-französischen Grenzregion, den ich durchaus in vielen Gesprächen vernommen habe. Wir haben ja bereits für die Warentransporte und mit dem in Baden-Württemberg erfundenen Passierschein für Berufspendler der Wirtschaft geholfen. Über weitere Schritte bleiben wir mit unseren französischen Freunden und mit dem Bund im Gespräch.“

Intensität der Kontrollen

Gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Strobl am vergangenen Donnerstag auch über Klagen berichtet, dass Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert werden. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Thomas Strobl. „Und wir haben es auch anders vereinbart.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer gab sofort Weisung, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und insbesondere Berufspendler mit Passierschein auch entsprechend passieren zu lassen.