Patientenverfügung ist wichtig
Persönliche Vorstellungen rechtzeitig formulieren

In einer Patientenverfügung wird festgelegt, welche medizinischen Mittel erwünscht sind, für den Fall, dass der Betroffene seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann.
  • In einer Patientenverfügung wird festgelegt, welche medizinischen Mittel erwünscht sind, für den Fall, dass der Betroffene seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann.
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  • hochgeladen von Rembert Graf Kerssenbrock

Offenburg (gro). Darf die Medizin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Leben zu erhalten, oder nicht? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof Anfang April in einem Fall, in dem ein Sohn Schmerzensgeld und Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Arzt gefordert hatte, der den an Demenz leidenden Vater seit 2006 mit einer Magensonde künstlich ernähren ließ. Für viele ist diese Entscheidung nur schwer nachzuvollziehen, denn so mancher stellt sich die Frage, ob durch solche Maßnahmen Leiden nicht unnötig verlängert würde, das ohne moderne medizinische Versorgung dem Patienten vielleicht erspart worden wäre.

"Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil deutlich, dass Leben niemals als Schaden eingestuft werden darf", erklärt Joachim Indetzki, Fachanwalt für Medizinrecht von der Kanzlei Groß, Fahr, Indetzki in Offenburg mit Blick auf das Urteil. Nach diesem dürfe ein Dritter sich nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, ab wann Leben nicht mehr lebenswert sei. "Es wurde als höchstrangiges Rechtsgut bezeichnet", macht Indetzki deutlich.

"Für jeden Arzt ist eine Situation, in der kein erklärter Wille des Patienten darüber vorliegt, welche lebensverlängernden Maßnahmen erwünscht sind, schwierig", so der Fachanwalt für Medizinrecht. "Im Prinzip würde in so einem Fall von einem Arzt verlangt werden, eine Entscheidung über den Wert des Lebens zu treffen. Das lehnt der Bundesgerichtshof ab. Es handelt sich um ein ethisches Urteil", so Indetzki.

Für den erfahrenen Rechtsanwalt ist dieser Fall außerdem ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, rechtzeitig eine Patientenverfügung zu verfassen. Damit eben für den Moment, wenn der eigene Wille nicht mehr selbst klar geäußert werden könne, Ärzte, Familie oder Betreuer diesen genau erkennen könnten. Es reiche aber nicht, pauschal zu schreiben, dass man keine lebensverlängernde Maßnahmen wünsche. Je genauer die Patientenverfügung ausformuliert sei, desto besser. Das gehe soweit, dass am besten beschrieben werde, welche Maßnahmen für welche Krankheiten nicht mehr getroffen werden sollten. "Ich würde mir auf jeden Fall sowohl juristische als auch medizinische Beratung für eine Patientenverfügung einholen, damit meine Wünsche auch richtig beschrieben werden", empfiehlt Joachim Indetzki.

Da eine Patientenverfügung nicht offiziell hinterlegt werden müsse, bestehe auch zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, seine Meinung noch einmal zu ändern. "Beispielsweise für den Fall, dass die Medizin Fortschritte gemacht hat und eine Position deshalb überdacht wird", erläutert der Anwalt. Auf der anderen Seite bestehe keine Verpflichtung, sie in regelmäßigen Abständen zu erneuern.

Während die Patientenverfügung das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten regele, sei es darüber hinaus ebenfalls sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Darin werde geregelt, wer alle Angelegenheiten – finanzielle und rechtliche – regele, wenn die betreffende Person dazu nicht mehr in der Lage sei. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass bei Ehepaaren der Partner dies automatisch übernehme. Gleiches gelte für den Fall, dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern würden. Liege keine Vorsorgevollmacht vor, würde ein gesetzlicher Betreuer bestimmt.

"Jeder kann als Betreuer in einer Vorsorgevollmacht eingesetzt werden, das hat nichts mit dem Verwandtschaftsgrad zu tun", so Indetzki. Er weist außerdem darauf hin, dass eine Vorsorgevollmacht auf keinen Fall eine Patientenverfügung ersetze. "Dies sind zwei unterschiedliche Dinge", so Joachim Indetzki.

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