illegale Einreise

Ortenau Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze bestehen bereits seit dem 16. September wieder. Damals wurden vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser vorübergehende Binnengrenzkontrollen eingeführt. Neue RegelnSeit dem 8. Mai wurden diese ausgeweitet. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat verfügt, dass der Paragraph 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz wieder angewendet wird. Darin ist geregelt, dass Schutzsuchenden die Einreise aus einem sicheren Drittstaat an der Grenze...